Niederwieser: Kanzler und Vizekanzlerin präsentieren Parlament falsche Zahlen über Forschungsausgaben

Wien (SK) In der heutigen Parlamentsdebatte hat Bundeskanzler Schüssel festgestellt, die Regierung gebe weitere sieben Milliarden Schilling für die Forschung aus und die Vizekanzlerin meinte, dass 70 Prozent dieser Mittel schon vergeben sind. Nach 'Adam Riese' wären dies 4,9 Milliarden Schilling", stellte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser fest. Wie der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in einem Brief vom 7.12.2001 allerdings feststellt haben, sind vom Finanzministerium bisher 1,9 Milliarden Schilling freigegeben und 1,7 Milliarden Schilling an die Förderungsstellen bzw. Förderungsnehmer weitergegeben worden. "Das ist ein Drittel dessen, was die Vizekanzlerin, und rund ein Viertel dessen, was der Bundeskanzler behauptet hat", rechnete Niederwieser am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst vor. (Schluss) ml/mm

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