WESTENTHALER (3): "Regierung steuert Österreich in sicheren Hafen"

Sozialdemokraten haben mit Wirtschaft und Finanzen nicht viel am Hut

Wien, 2001-12-12 (fpd) - Es gebe zwei weitere Beispiele, wo in kurzer Zeit nachweisbar sei, wie falsch die SPÖ mit ihren Aussagen liege, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede. ****

Westenthaler erinnerte an das Frühjahr, wo es geheißen habe, man hätte einen Arbeitskräftemangel. Die SPÖ habe sofort gefordert, die Grenzen zu öffnen. Der freiheitliche Klubobmann belegte dies anhand einer Schlagzeile der "Presse" vom 9.5.2001: "Die SPÖ fordert mehr Zuwanderer für Arbeitsmarkt." Als nächstes Beispiel nannte Westenthaler die Fehleinschätzung der SPÖ hinsichtlich des Börsegangs der Telekom. Edlinger habe damals wörtlich von einem "Rohrkrepierer" gesprochen. Heute wisse man, daß die Telekom-Aktie die erfolgreichste Aktie des Jahres gewesen sei. Das sei auch ein Erfolg der österreichischen Regierung.

Man sehe, daß die Sozialdemokraten mit Wirtschaft und Finanzen nicht viel am Hut hätten. Daher sei dieses Konjunkturpaket so wichtig und richtig. Es beinhalte natürlich viele Maßnahmen der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Unterstützung von Jungunternehmern, Investitionen im Baubereich und die Ausdehnung der Förderung auch für die betriebsexterne Weiterbildung. Westenthaler verwies auch auf die Arbeitsstiftung Bau, wo tausende Arbeitnehmer in dieser schwierigen Phase eine Überbrückung finden könnten. Man gehe auch einen weiteren Schritt, den Arbeitnehmerbegriff endlich zu vereinheitlichen. Es gehe nicht an, daß Arbeitnehmer im Baugewerbe eine Kündigungsfrist von nur einer Woche hätten, und das auch nur bei zehnjähriger Betriebsangehörigkeit. Im Bäckergewerbe gebe es eine Kündigungsfrist von nur einem Tag. Hier müsse es Verbesserungen geben. Auch die Mittel für eine offensive Arbeitsmarktpolitik würden heuer wieder erhöht. Ebenso sorge man für die Verbesserung der Kaufkraft, wie etwa durch das Kinderbetreuungsgeld.

"Das Schiff dieser Regierung ist voll auf Kurs, auch wenn die See der Konjunktur sehr stürmisch ist", betonte Westenthaler und sagte zur Opposition: "Anstatt den Schiffbruch herbeizusehnen in Form von Neuwahlen und anstatt an Bug und Heck immer mehr Löcher hineinzubohren, bitte ich Sie, das gesamte Wohl des Landes zu berücksichtigen und mit uns das Ruder fest in die Hand zu nehmen, denn diese Regierung hat das Ruder auch in stürmischen Konjunkturzeiten voll im Griff und segelt das Staatsschiff Österreich in einen sicheren Hafen." (Schluß)

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