STUMMVOLL: REGIERUNG BETREIBT MODERNE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Falsche sozialistische Konzepte wurden zur Seite gelegt

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Das größte Kapital für den Wirtschaftsstandort Österreich sind die Menschen in diesem Land:
tüchtige Unternehmer mit motivierten Mitarbeitern und fleißige Landwirte und Gewerbetreibende. Wir können stolz sein auf dieses Humankapital. Wenn diese Bundesregierung so erfolgreich tätig ist, dann aus einem einfachen Grund: Weil sie falsche sozialistische Konzepte, die zu Pleiten geführt haben, in die Schublade gelegt hat und eine moderne Wirtschaftspolitik betreibt." Das erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, im Nationalrat. ****

Die Regierung habe den SPÖ-Grundfehler "der Staat schafft Arbeitsplätze" beiseite gelegt. "Diese Bundesregierung sieht im Gegensatz zur sozialistischen Philosophie im Unternehmer nicht eine Kreuzung zwischen Prügelknaben und Melkkuh, sondern einen Motor zur Weiterentwicklung, der es versteht, mit motivierten Mitarbeitern Österreich an die Spitze Europas zu führen." Der Finanzsprecher wies in diesem Zusammenhang die Aussage des SPÖ-Chefs Gusenbauer, dass Österreich bei der Arbeitslosenrate in das Mittelfeld Europas abgerutscht sei, zurück: "Wahr ist, dass Österreich im Moment Platz vier in der EU einnimmt. Prognosen sprechen sogar von Platz drei für nächstes Jahr."

Diese Regierung habe zudem Abschied von der SPÖ-Philosophie " Schulden sichern Arbeitsplätze" genommen. "Schulden sind der größte Feind der Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit", erklärte der ÖVP-Abgeordnete.

Die Sozialdemokraten seien viele Jahre davon ausgegangen, Sozialprobleme löse man mit mehr Geld. Am Beispiel Semperit sehe man aber, dass es nicht sozial sei, die abgebauten Mitarbeiter auf das Arbeitslosengeld zu verweisen. Fair sei hingegen zu sagen, "wir werden alles tun, damit ihr durch Umschulungen rasch wieder Chancen am Arbeitsmarkt habt. Dauerhafte Arbeitsplätze sind für uns besser als dauerhaftes Arbeitslosengeld."

Stummvoll wies darauf hin, dass das Konjunkturprogramm unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Finanzminister in der Regel "Milliarden-Bauprogramme" für Großvorhaben am Bausektor umfasste. "Es wurden Maschinen beschäftigt, aber keine Menschen."

Bei dem heute vom Bundeskanzler und der Vizekanzlerin präsentierten "modernen, intelligenten Konjunkturprogramm" werde auf einer dreifachen Strategie aufgebaut:

o Modernisierung des Staates: Stummvoll verwies auf die Verwaltungsreform und die Entlastung durch das Budget von über 20 Milliarden Schilling.
o Investitionen in die Zukunft: Es gebe steuerliche Anreize und Prämien für Bildung, Forschung, Entwicklung und Exportförderung. o Entlastung des Bürgers: Die Liberalisierung von Strom, Gas und der Telekom führe zu einer Entlastung zwischen zehn und zwölf Milliarden Schilling, die Einführung des Kindergeldes zu einer Entlastung der Familien von ungefähr neun Milliarden Schilling.

"Auf der Basis eines gesunden Budget und dieser Strategie ist dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen", schloss Stummvoll. (Schluss)

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