Edlinger kritisiert "armseliges Konjunkturprogramm ohne Engagement"

Wien (SK) "Das Konjunkturprogramm, das die Regierung jetzt endlich vorlegt, ist halbherzig, inhaltsleer und armselig. Jedes Engagement fehlt, und zu Recht wird von einer Mogelpackung gesprochen", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Mittwoch vor dem Nationalrat. "Die Regierung hat lange gebraucht, bis sie sich dazu durchringen konnte, zuzugeben, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind. Zu lange hat es gedauert, bis die Regierung realisiert hat, dass sie für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Situation die Verantwortung trägt." Edlinger warf der Regierung vor, alle wesentlichen Aspekte der Wirtschaftspolitik schlecht und zu Lasten der Menschen in diesem Land zu erledigen. ****

"Bereits vor einem Jahr haben die Wirtschaftsforscher vor einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und einer drohenden Rezession in der USA mit Auswirkungen auf Österreich gewarnt. Vor einem halben Jahr sind erstmals die Arbeitslosenzahlen gestiegen. Unternommen hat die Regierung nichts", kritisierte Edlinger.

Trotz massiver Öffentlichkeitsarbeit sei es der Regierung nicht gelungen, die Probleme weg zu diskutieren. Edlinger erinnerte an die Aussagen von Bundeskanzler und Finanzminister bei der letzten Nationalratssitzung, als diese nur von düsteren Aussichten gesprochen hätten und eine Rezession geleugnet hätten. Edlinger: "Als die Wirtschaftsforschungsinstitute von einer Rezession sprachen, begannen die Drohungen gegen die Institute."

Laut einer Umfrage von OGM hielten 72 Prozent der Österreicher die blau-schwarze Wirtschaftspolitik für katastrophal, was keinen wundern dürfe. Denn die Menschen könnten jeden Tag feststellen, dass es schwierig sei und die Regierung überall Mittel kürze. Edlinger kritisierte, die Regierung betreibe Budgetkonsolidierung auf dem Rücken der Arbeitslosen und Pensionisten.

"Bundeskanzler und Vizekanzlerin haben etwas verschwiegen:
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Budgetpolitik der österreichischen Regierung die private und öffentliche Nachfrage einschränkt. Laut dem Bericht kommt es zu realen Einkommensverlusten und zu einem Rückgang des Defizits aufgrund von Steuererhöhungen", berichtete Edlinger. Die EU-Kommission kritisiere die österreichischen Wirtschafts-, Budget- und Steuerpolitik scharf und das zu Recht.

1999 war in Österreich das Wirtschaftswachstum über dem EU-Durchschnitt, die Inflation und die Staatsverschuldung aber unter dem EU-Durchschnitt. Mittlerweile sei das genau umgekehrt. Die Arbeitslosigkeit steige, aber die Regierung habe 35 Milliarden Schilling von Mitteln für Arbeitslose für das Budget abgezweigt, weil ihr die Menschen im Land egal seien, kritisierte Edlinger. "Sie schaffen keine Arbeitsplätze, sondern nehmen den Menschen Arbeit und Einkommen weg. Sie betreiben keine Wirtschaftspolitik, sondern einen Ausverkauf Österreichs", so Edlinger zum Schluss in Richtung Regierungsbank. (Schluss) ts

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