WESTENTHALER (2): "Semperit ist Mißerfolgsstory der SPÖ"

Konjunkturpaket beinhaltet alle wesentlichen Merkmale für Ankurbelung der Konjunktur - SPÖ trägt Verantwortung für Kündigungen bei Semperit

Wien, 2001-12-12 (fpd) - Das Konjunkturpaket beinhalte alle wesentlichen Merkmale für eine Ankurbelung der Konjunktur in einer Phase, wo es einen leichten Schwächeanfall der Konjunktur gebe, betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede. ****

Das Paket beinhalte Impulse vor allem für kleine und mittlere Unternehmungen, eine Stärkung der Kaufkraft, eine Arbeitsmarktoffensive und Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung. Auch bei diesen offensiven Maßnahmen bleibe es trotzdem dabei: "Wir gehen nicht ab vom Kurs des Nulldefizits. Wir machen keine weiteren Schulden", stellte Westenthaler klar. Das Ziel müsse in den nächsten beiden Jahren eine nachhaltige Entlastung der Menschen sein, aber nicht auf Pump, sondern auf Basis eines konsolidierten Budgets.

Wifo-Chef Kramer habe das Paket als grundsätzlich positiv bewertet, IHS-Chef Felderer habe von einem modernen Konjunkturbelebungsprogramm gesprochen. "Heute haben wir den dritten Wirtschaftsexperten gehört, den Herrn Gusenbauer, der prognostiziert hat: Alles ist schlecht", merkte Westenthaler ironisch an. Der Fehler liege in der Qualifikation der Bewerter. Die Wirtschaftsforscher hätten allemal mehr recht als die Schlechtmacher in der Opposition.

Gusenbauer habe keinen einzigen Satz zum brennendsten Problem in Österreich, nämlich zu Semperit, über die Lippen gebracht, konstatierte Westenthaler. Semperit sei eine jahrzehntelange Mißerfolgsstory der Sozialdemokraten. Die SPÖ habe für die jetzige Entwicklung stufenweise immer die Verantwortung getragen. "Und Sie kommen auch jetzt nicht davon weg, daß Sie die Verantwortung tragen für den Mißerfolg und für die vielen Kündigungen, die es jetzt dort gibt." Semperit sei von der CA unter Androsch an Conti verkauft worden. 1991 habe es eine Bestandsgarantie des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers gegeben, daß das Werk in Traiskirchen selbstverständlich bestehen bleibe. Man habe 1,2 Milliarden Schilling an Förderungen hineingepulvert. Trotzdem sei schon damals die Forschungsabteilung von Wien nach Hannover transferiert worden.

Im Jahr 1996 habe es die nächste Krise gegeben. Damals habe der damalige Bundeskanzler Vranitzky zu den Arbeitnehmern gesagt: "Seid nicht so negativ, seht das Verhandlungsergebnis positiv. Bis zum Beweis des Gegenteils wird uns das Prinzip Hoffnung tragen." So sei es weitergegangen: "Vranitzky: Semperit mit möglichst vielen Beschäftigten erhalten", zitierte Westenthaler aus der "Kronenzeitung" vom 2.10.1996. "Und wo ist denn die Gewerkschaft", richtete der freiheitliche Klubobmann seine Frage an Verzetnitsch. Der "Kurier" habe am 5.7.96 getitelt: "ÖGB-Chef: Sturmlauf gegen Liquidation von Semperit". In der "Presse" vom 31.8.96 wiederum stehe: "Semperit: Chance zum Überleben - Klima und Verzetnitsch hoffen auf ein Umdenken beim Conti-Konzern." "Sie können heute noch hoffen, nur das Umdenken wird nicht stattfinden", sagte Westenthaler, der auch noch eine besonders interessante Schlagzeile der "Kronenzeitung" vom 11.10.96 vorwies: "Semperit ist nicht zum Tode verurteilt! - Es steht nun fest, daß Semperit nicht zum Tode verurteilt ist: Das unterstrich Kanzler Vranitzky am Rande seines Chinabesuches."

Aufgrund dieser Mißerfolgsstory bringe die SPÖ heute kein Wort zu Semperit heraus, zu den vielen Arbeitnehmern, die jetzt vor Weihnachten Angst haben müßten um ihre Existenz, ihre Familien und ihr Fortkommen, erklärte Westenthaler. "Das ist Ihr ganz persönlicher Mißerfolg, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten!" Im heutigen Antrag der SPÖ mit 16 Seiten Floskeln zur Konjunktur- und Wirtschaftsbelebung komme nur ein Absatz mit vier Zeilen zu Semperit vor, wo gesagt werde, daß es nicht richtig gewesen sei, das Semperit-Werk zu verkaufen und den Standort Österreich aufzugeben. "Sie haben vergessen, wer das getan hat, wer Semperit verkauft hat!" Die beiden Regierungsparteien brächten heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein betreffend Maßnahmen der Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter. "Wir setzen uns für die Familien und für die Arbeitnehmer von Semperit ein." (Forts.)

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