ENTSCHLIESSUNGSANTRAG KHOL/WESTENTHALER BETREFFEND STANDORTSICHERUNG UND KONJUNKTURBELEBUNG IM WORTLAUT

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Nachstehend der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler betreffend Standortsicherung und Konjunkturbelebung, der heute, Mittwoch, eingebracht wurde, im Wortlaut:****

Unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers und Finanzministers war Österreich Schlußlicht in der EU beim Budgetdefizit. Die Finanzschuld des Bundes belief sich auf rund 1.700 Milliarden öS. Unter Einbeziehung der außerbudgetären Verbindlichkeiten von ca. 500 Milliarden öS betrugen die Gesamtschulden des Bundes mehr als 2.200 Milliarden öS. Dazu kommt noch, daß Österreich zum damaligen Zeitpunkt die rote Laterne in Bezug auf die Budgetsanierung in Europa hatte. Diese Tatsachen führten zu heftiger internationaler Kritik durch die EU, den IWF und die OECD. Die Auswirkungen dieser mit sozialdemokratischer Handschrift erfolgten Budgetpolitik waren:

  • Keine nachhaltige Sicherung der Pensionen
  • Kein Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie
  • Im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Unternehmensgründungszahlen
  • Nachhaltige Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes
  • Keine Absicherung des Sozialstaates Österreich

Aufgrund dieser Fakten hat es sich diese Bundesregierung unmittelbar nach Regierungsantritt zum Ziel gesetzt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die darauf abzielen, dem Staatshaushalt wieder jenen Spielraum zu verschaffen, der erforderlich ist, um den Sozialstaat aufrechterhalten, den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, sowie die nötigen Investitionen und andere notwendige Ausgaben finanzieren zu können.

Aus diesem Grund wurde umgehend eine tiefgreifende Wende in der Budgetpolitik eingeleitet. Ausschließlich durch den Kurs der Budgetkonsolidierung war es möglich, bereits im Jahr 2001 ein Nulldefizit zu erreichen. Der eingeschlagene Kurs hat seine Richtigkeit und wird von namhaften internationalen Experten und Organisationen als besonders positiv hervorgehoben. Dies auch in Hinblick darauf, daß dadurch auf Dauer der Wirtschaftsstandort Österreich, die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit der Arbeitsmarkt nicht nur gesichert sondern zusätzlich gestärkt werden können.

Durch das Ziel "keine neuen Schulden mehr", welches laut einer jüngst durchgeführten Umfrage des Fessel-Institutes von einer klaren Mehrheit der Österreicher befürwortet wird, ist bzw. war es trotz der schlechten Ausgangslage möglich, eine offensive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und in jenen Bereichen, die für die Zukunft Österreichs von wesentlicher Bedeutung sind, besondere Akzente zu setzen:

- Umfassende Verwaltungsreform: Durch die Verwaltungsreform, die unter anderem eine Verstärkung der Bürgerorientierung und Beschleunigung von Verfahren durch eine verstärkte Einbindung der Bezirksverwaltungsbehörden und Konzentration der Berufungsinstanz bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (One stop shop), die Konzentration staatlicher Leistungen auf Kernfunktionen, eine Optimierung der Aufgabenverteilung, den Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie die Nutzung von Synergien vorsieht, werden Einsparungen in der Höhe von 21,2 Mrd öS erzielt.

- Bildungsoffensive: Im Jahr 2002 sind für Zwecke der Bildung 110 Mrd. öS vorgesehen, dies bedeutet eine Steigerung um 7 Mrd. in drei Jahren. Im Vergleich zum Jahr 1997 bedeutet dies sogar eine Steigerung der Bildungsausgaben um 16,5 Mrd. öS.

- Anhebung der Forschungsquote: Bis zum Jahr 2005 soll die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP angehoben werden. Zur Erreichung dieses Zieles werden bis 2003 im Rahmen eines F und E-Programmes sowie eines Offensivprogrammes zusätzlich 7 Mrd. öS bereitgestellt.

- Infrastrukturinvestitionen: Für wichtige Infrastrukturinvestitionen werden im Jahr 2002 34,2 Mrd. öS zur Verfügung stehen, was gegenüber 1999 eine Steigerung um mehr als 5,2 Mrd. öS bedeutet.

- Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle: Durch diese Zukunftsinvestition wird nicht nur die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt, sondern vor allem auch die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die den Familien zur Verfügung gestellten Mittel werden dadurch um 9 Mrd. öS angehoben.

Der eingeschlagene Kurs der Budgetkonsolidierung hat sich somit nicht nur als erfolgreich sondern auch wie die derzeitige Konjunkturlage verdeutlicht, als äußerst notwendig und vorausschauend erwiesen. Auch hier zeigen ein internationaler Vergleich mit dem wirtschaftlichen Umfeld Österreichs sowie das Ergebnis internationaler Studien wie richtig diese Bundesregierung mit ihrer Politik liegt:

Wettbewerbsfähigkeit: Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hat sich laut World Competitiveness Report 2001 im internationalen Vergleich zum dritten Male in Folge verbessert: Österreich nimmt nunmehr den hervorragenden 14. Platz ein, nachdem es 1998 noch auf dem 22.Platz lag.

Verfügbarkeit hochqualifizierter Arbeitnehmer: Das Internationale Institut für Management-Entwicklung (IMD) hat Österreich diesbezüglich den ersten Platz zuerkannt.

Leistungsfähiges Bildungssystem: Die jüngste Pisa-Studie der OECD belegt unter anderem, daß Österreich bei den Bildungsausgaben innerhalb der OECD (Gesamtausgaben pro Schüler von der 1. Klasse bis zum 15. Lebensjahr) vor den USA und Dänemark an erster Stelle liegt, daß die österreichischen Schüler in allen Bereichen gute Leistungen erbringen und deutlich über dem Durchschnitt liegen. Je schwieriger eine Aufgabe desto besser schneiden die österreichischen Schülerinnen und Schüler ab.

Liberales wirtschaftliches Umfeld: Gemäß der Studie "The Economic Freedom of the World" hat sich das wirtschaftliche Umfeld in Österreich in den letzten Jahren liberaler entwickelt. Mit seinem 15. Platz hat es zahlreiche andere EU-Staaten hinter sich gelassen und sich ins europäische Spitzenfeld katapultiert.

Hohe Produktivität: Österreichs Industrie zählt zu den am schnellsten wachsenden und produktivsten Volkswirtschaften Europas.

Österreich ist lebenswert: Laut World Competitiveness Report 2001 belegt Österreich weltweit Rang 1 bei "Quality of Life" (Health and Environment). Österreich ist demnach das lebenswerteste Land der Welt.

Während sich die gegenwärtige Konjunkturabschwächung, die einerseits auf die nachlassende Weltkonjunktur und andererseits auf die Ereignisse des 11. September zurückzuführen ist, auf das Wirtschaftswachstum insbesondere der USA, Japans und Deutschlands, aber auch anderer vergleichbarer Staaten im erheblichen Ausmaß ausgewirkt hat, hat Österreich im Vergleich dazu nur eine verhältnismäßig geringe Abschwächung seiner Konjunktur zu verzeichnen. Laut Aussage des Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Liebscher, im Finanzausschuss am 5. Dezember 2001 wird sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2001 auf rund 1,5 Prozent belaufen. Außerdem rechnet die Vizegouverneurin der OeNB, Dr. Tumpel-Gugerell, spätestens im 2. Quartal 2002 wieder mit einem deutlichen Anstieg des Wirtschaftswachstums. Österreich ist es mit dieser Politik sogar gelungen, wie ein Vergleich der Konjunkturdaten beweist, unseren Nachbarn Deutschland in Bezug auf die Konjunkturentwicklung abzuhängen. Denn deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute, wie unter anderem das Institut für Wirtschaftsforschung in München, gehen in Deutschland von einem Wachstum von lediglich 1 Prozent für das Jahr 2001 aus. Dieser Umstand wird dadurch bewirkt, daß die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland beispielsweise Maßnahmen gesetzt hat, die geeignet waren, den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Arbeitsmarkt zusätzlich zu schwächen:

  • Einführung der Ökosteuer, die von Fachleuten allgemein als Investitionshindernis gesehen wird.
  • Verabschiedung eines Mietengesetzes, das die Regulierung in diesem Bereich weiter verschärft, was einen wesentlichen Grund für den Rückgang des Wohnungsbaus bewirkt hat, der in diesem Jahr mindestens 10 Prozent betragen wird.
  • Große Schwierigkeiten bei der Rückführung des Budgetdefizits bzw. bei der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes. Deutschland hat zur Zeit das größte Defizit im Verhältnis zum BIP aller EU-Länder.
  • Finanzielle Interventionen bei insolventen Unternehmungen (z.B. Baukonzern Holzmann), was Entlassungen eines wesentlichen Teils der Belegschaft nicht verhindern konnte.
  • Desaster im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung, das im wesentlichen auf Experimente der rot-grünen Regierung zurückzuführen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten erachten den von dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, insbesondere der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Sicherung des Sozialstaates als richtig und stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen: "Die Bundesregierung wird ersucht, ihre offensive Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Budgetkonsolidierung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und insbesondere der Arbeitsplätze fortzusetzen.

Die Bundesregierung wird ersucht, die bereits gesetzten und eingeleiteten Offensiven in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur und der Exportwirtschaft zu forcieren.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, ehebaldigst eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die die Umsetzung nachstehender Maßnahmen sicherstellt:

Forschung und Technologieentwicklung:
Schaffung eines zusätzlichen Freibetrages für alle Forschungsausgaben laut OECD-Definition;
Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung für die über den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zu vergebenden Mitteln; Schaffung von elektronischen Einreichungen und Abwicklungen im Sinne eines E-Governments.

Bereich Bildung und Ausbildung:
Erhöhung des Bildungsfreibetrages oder Schaffung einer Bildungsprämie;
Mit Starthilfe der Länder Verdopplung der Zahl der Studienanfänger an Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen;
Förderung der Drittmitteleinwerbung bei Universitätsinstituten; Stimulierungsprogramm für die Profilentwicklung an den Universitäten.

Baubereich:
Schaffung steuerlicher Maßnahmen, die eine Belebung der Baukonjunktur im Jahre 2002 bewirken;
Versuch des Vorziehens von baureifen Projekten;
Maßnahmen für Bauvorhaben im Bereich historischer Objekte; Umschichtung von Mitteln innerhalb der Wohnbauförderungen zugunsten der Althaussanierungen.

Maßnahmenpakete im Bereich der KMU:
Initiierung und Fortsetzung einer Gründeroffensive;
Schaffung eines double equity funds;
Weiterer Ausbau der Förderungen durch ERP-Fonds und Bürges; Deregulierung und Liberalisierung insbesondere im Unternehmensrecht.

Internationalisierung und Steigerung des Exportes:
Optimierung der Finanzierungs- und Garantiemöglichkeiten für österreichische Exporteure und Investoren, vor allem für Hoffnungsmärkte, um die Exportquote Österreichs weiter zu erhöhen.

Arbeitsmarktoffensive:
Neuregelung der privaten Arbeitsvermittlung durch Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und Doppelgleisigkeiten;
Verstärkung der Bemühungen im Bereich der Wiedereinsteigerinnen.

Infrastruktur:
Ermöglichung weiterer Infrastrukturmaßnahmen durch Ausweitung der außerbudgetären Finanzierungsrahmen;

Verwaltungsreform:
Verstärkte Bürgerorientierung und weitere Beschleunigung von Verfahren;
Konzentration staatlicher Leistungen auf Kernfunktionen;
Optimierung der Aufgabenverteilung;
Abbau von Doppelgleisigkeiten;
Nutzung von Synergien;
Senkung der Verwaltungskosten;
Abschaffung antiquierter Gesetze und generelle Überprüfung des Gesetzesbestandes auf Zeitmäßigkeit."
(Schluss)

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