KÖSSL: BUNDESKRIMINALAMT IST MEILENSTEIN IN DER KRIMINALITIÄTSBEKÄMPFUNG

ÖVP-Exekutivsprecher: SPÖ verspielt jede Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik!

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Das Gesetz über die Einrichtung des Bundeskriminalamts (BKA), das heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen werden soll, ist für den Exekutivsprecher des ÖVP-Parlamentsklubs Abg. Günter Kössl ein Meilenstein in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.****

Im BKA werden sämtliche Einheiten zusammengefasst, die bisher getrennt oder parallel ermittelt hätten. Gerade bei den modernen Erscheinungsformen der Kriminalität wie der Menschen- und Drogenhandel, die organisierte Autoschieberei und die Geldwäscherei sei eine koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen Einheiten eine unbedingte Notwendigkeit, betonte Kössl. Die Einflechtung der wissenschaftlichen Analyse von Kriminalität ist für die Verbrechensprävention eine unbedingte Notwendigkeit. Daher stößt das Bundeskriminalamt auch auf große Zustimmung der Exekutivbeamten.

Heftige Kritik übt Kössl am Verhalten der SPÖ: Diese habe die Verhandlungen rund um das BKA aus fadenscheinigen Gründen aufgeschoben, unterbrochen und schließlich dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt: "Die Sozialdemokraten wollen offensichtlich das Parlament zu einem Theater umfunktionieren und treiben damit in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit der Demokratie. Die Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Sicherheitspolitik hat die SPÖ schon längst abgelegt", so Kössl abschließend.
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