KHOL: WIR LASSEN ÖSTERREICH VON GUSENBAUER NICHT MIESMACHEN

Österreich bekam hervorragende internationale Qualifikationen

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) In seiner Rede im Nationalrat setzte sich ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, nicht nur mit der positiven Wirtschaftslage in Österreich, sondern auch mit der Politik von SPÖ-Chef Gusenbauer auseinander. "Gusenbauer und die SPÖ sind immer auf der falschen Seite. Unsere Regierung hingegen hat gezeigt: Wir setzen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit und gehen diesen Weg unbeirrt weiter.****

Von welchem Land hat Gusenbauer in seiner Rede vor dem Nationalrat gesprochen?", fragte Khol. "Das kann nicht Österreich gewesen sein, sondern ein virtuelles Land. Ich lebe in einem Österreich, das von Wohlstand, vom Fleiß seiner Bürger, vom Fleiß der Unternehmer, von hervorragenden Lehrern, Arbeitern und Angestellten geprägt ist. Wir lassen uns dieses Österreich nicht von Gusenbauer und der SPÖ krankjammern und miesmachen."

"Österreich habe in jüngster Zeit zwei internationale Qualifikationen ins Haus bekommen: Das Managemententwicklungsinstitut in Lausanne habe Österreich von allen untersuchten Ländern den ersten Platz in Lebensqualität und bei der Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitnehmern gegeben, den dritten Platz bei der Produktivität. Österreich ist das zehntreichste Land der Erde. Darauf können wir stolz sein. Der Bericht der OECD gibt uns den ersten Platz bei den Bildungsausgaben und einen Spitzenplatz für unsere Schüler". Dieser Reihung fügte Khol seinen Dank an alle Lehrer und Schulgemeinschaftsausschüsse hinzu. "In Deutschland herrscht Katzenjammer, denn in der Bildung liegt Österreich viel besser. Das liegt nicht an den deutschen Schulkindern, sondern daran, dass die deutsche sozialistische Bildungspolitik das bewährte Bildungssystem zu Gunsten einer Gesamtschule geändert hat. Die österreichische Bundesregierung wird unser maßgeschneidertes, gutes Bildungssystem erhalten. Mit uns wird’s die Gesamtschule nicht geben", versicherte der ÖVP-Klubobmann.

Gusenbauer habe gestern in einer außenpolitischen Rede die österreichische Außenpolitik mit wenig schmeichelhaften Worten versehen. "Gleichzeitig wurde Erhard Busek - zwei Jahre, nachdem die Sanktionen unter Mitarbeit der SPÖ über Österreich verhängt wurden -als Balkankoordinator in eine Spitzenposition der EU berufen. Das ist die großartige Anerkennung unserer Außenpolitik, die Sie, Herr Gusenbauer, kritisieren", betonte Khol. "Während Gusenbauer bei den Sanktionierern war und den Schulterschluss mit uns verweigert hat, hat unsere Aussenministerin gearbeitet. Heute stehen wir stärker und besser da als je zuvor".

Der Konjunkturbericht der Bundesregierung habe die Sicherheit für Arbeit und Wirtschaft und die Verlängerung des österreichischen Erfolgsmodells zum Ziel, "Die von Bundeskanzler Schüssel angeführten Maßnahmen sind die richtigen, um unseren Standort zu sichern. Der neue Rahmen der Regierung hat sich bewährt und bleibt. Wir werden keine neuen Schulden machen, wir werden Strukturmaßnahmen setzen, die die SPÖ versäumt hat. Wir können auf 12,5 Milliarden Schilling Investitionen für Straße und Schiene und neun Milliarden mehr für unsere Familien stolz sein. Wir setzen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, wir haben Vertrauen in unsere Unternehmer, wir setzen auf unsere hochqualifizierten Arbeitnehmer, wir vertrauen auf unsere Lehrer, unsere Wirtschaftstreibenden, unsere Facharbeiter und Angestellten", machte Khol klar. "Wir setzen auf Bildung, vertrauen dem öffentlichen Dienst, der das richtige Umfeld für die möglichst schnelle Umsetzung der Vorhaben schafft und wir setzen auf die ökosoziale Marktwirtschaft". In diesem Sinne haben Khol und FPÖ-Klubobmann Westenthaler einen Entschließungsantrag vorbereitet und eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die offensive Wirtschaftspolitik fortzusetzen, die bereits eingeleiteten Offensiven für Bildung, Forschung, Infrastruktur und Exportwirtschaft zu verstärken. (Der Entschließungsantrag wird im vollen Wortlaut in einer eigenen OTS nachfolgend veröffentlicht. Anm.d.R.)

SPÖ - IMMER AUF DER FALSCHEN SEITE

"Die SPÖ hat ein Rezept präsentiert, um die Wirtschaft zu sichern, Aber: wenn die Diagnose falsch ist, kann auch die Therapie nichts wert sein. Die Diagnose der SPÖ bezieht sich auf ein Land, das es nicht gibt, die Therapie ist der alte SPÖ-Zick-Zack-Kurs von Steuersenkungen einerseits und Subventionserhöhungen andererseits, von der Ablehnung des Nicht-Mehr-Schulden-Machens einerseits und neuer Schulden andererseits", kritisierte Khol.

Auch in anderen Bereichen sei dieser Zick-Zack-Kurs der SPÖ zu verzeichnen: international sei die SPÖ die einzige Fraktion, die die Erweiterung der EU weiter blockiere, indem sie die Blockadepolitik gegen Tschechien nicht aufgegeben habe. Die internationale Fraktion der SPÖ - an ihrer Spitze Johannes Swoboda - fahre hier einen gänzlich anderen Kurs. "Die SPÖ war bei den Sanktionen auf der falschen Seite, nicht auf jener Österreichs, jetzt ist sie das auch bei der österreichischen Außen- und Erweiterungspolitik. Auf dieser falschen Seite ist Gusenbauer auch bei der Sicherheitsdoktrin, wo er seinen außenpolitischen Sprecher Caspar Einem zurückgepfiffen hat, und mit seinem Neuwahlantrag, der nicht zuletzt von Journalisten in Grund und Boden verdammt wurde", schloss Khol.
(Schluss)

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