Stoisits: Niederlassungsquote führt zu zerrissenen Familien

Mißachtung des Menschenrechtes auf Familienleben

Wien (OTS) "Mit dem Beschluß der Niederlassungsverordnung im gestrigen Ministerrat zeigt die Regierung einmal mehr, daß es ihr nicht um eine koordinierte und sinnvolle Einwanderungspolitik, sondern um Ausländerabwehr geht. Obwohl die Führungskräftequote bisher kaum ausgeschöpft wurde, wird sie nun massiv erhöht. Bisher nicht beschäftigten, aber bereits hier lebenden AusländerInnen wird der Arbeitsmarktzugang verunmöglicht, Familien müssen weiterhin jahrelang auf Zusammenführung warten", kritsiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, den Inhalt der Neuzuwandererquote für 2002.

"Es handelt sich tatsächlich um einen 'Durchbruch', wie Riess-Passer kommentiert hat, allerdings in Richtung Rechtloshaltung und Destintegration der ImmigrantInnen. Die Regierung verschärft das Rotationsmodell, indem sie die Quoten für Saisonniers erhöht und Saisonbeschäftigung auf alle Branchen ausweiten will. Auf der anderen Seite versperrt sie hier lebenden AusländerInnen den Arbeitsmarktzugang durch Senkung der Erwerbstätigenquote", so Stoisits.

Die Migrationssprecherin fordert die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote und die Vereinheitlichung von Arbeitsbewilligung und Aufenthaltsrecht, damit die doppelte Quotierung für die Erwerbstätigkeit endlich der Vergangenheit angehört.

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