Gusenbauer: Blau-schwarzes Antikrisenpaket ist ohne reale Impulse

SPÖ legt konkretes Maßnahmenprogramm vor

Wien (SK) "Ihr Antikrisenpaket dient vielleicht zur Selbstberuhigung ihrer Fraktionen, die realen Impulse daraus werden jedoch außerordentlich bescheiden ausfallen", warf SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Regierung am Mittwoch vor dem Nationalrat wirtschaftspolitisches Versagen vor: Das Krisenmanagement der Regierung werde weder zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums führen, noch werde es den Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirken. Ganz im Gegenteil: Die Arbeitslosenrate, die "dank" der blau-schwarzen Regierung im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern erheblich schlechter geworden sei, werde im Winter noch weiter ansteigen, befürchtet Gusenbauer. Demgegenüber machte Gusenbauer mit einem SPÖ-Programm zur Konjunkturbelebung in Form eines Entschließungsantrages deutlich, dass eine "offensive Wirtschaftspolitik möglich ist".****

Was das niedrige Wirtschaftswachstum betrifft, wandte sich Gusenbauer gegen den Usus der Regierung, die Verantwortung auf den internationalen Konjunktureinbruch zu schieben. Denn: Tatsächlich sei die österreichische Exportrate mit einer Steigerung von 4,5 Prozent von der internationalen Krisensituation gar nicht betroffen. Damit sei klar, dass der Einbruch des österreichischen Wirtschaftswachstums auf 1,1 Prozent auf die Kappe der Regierungspolitik gehe.

"Eine offensive Wirtschaftspolitik ist auch in Zeiten der Globalisierung möglich", unterstrich Gusenbauer - dann nämlich, wenn die nationalen Regierungen ihre Verantwortung für Wirtschaft und Beschäftigung wahrnehmen. Schöne Erklärungen allein seien zu wenig, kritisierte Gusenbauer die "Gipfelinszenierung" der Regierung - und legte der Regierung einen Entschließungsantrag mit konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor: Darin forderte die SPÖ unter anderem die Einrichtung eines Stabilitätsfonds für kleine und mittlere Unternehmen, die Schaffung eines Investitionsfreibetrags, eine soziale Steuerreform, eine Infrastrukturoffensive und einen Bildungsbonus, der den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu einer eigenständigen Weiterbildung gibt.

"Seit Monaten machen wir sie auf die Anzeichen einer Wirtschaftskrise aufmerksam und seit Monaten tun sie nichts anderes, als alles schönzureden", kritisierte Gusenbauer. Doch leider spiele sich die Realität etwas anders ab, als es in den "Propagandabüchern" der Bundesregierung vorgesehen sei. Da helfen auch "Scheinaktivitäten" wie die "Gipfelinszenierung" nichts, die vorgaukeln sollen, wie aktiv die Bundesregierung denn nicht ist, bemerkte Gusenbauer - mit dem Seitenhieb: "Es bringt herzlich wenig, wenn Dinge, die schon im Budget stehen, 27 Mal neu verpackt werden. Diese Blöffs beeindrucken vielleicht sie selbst, die Wirtschaft allerdings wenig."

"Sie wollen nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern die Arbeitslosen", kritisierte Gusenbauer die Reaktion der Regierung auf die steigenden Arbeitslosendaten, die in der erneuten Diskussion der Zumutbarkeitsbestimmungen. "Das ist zutieft unmenschlich", so der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) lm

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