Universitätsvertretung der ÖH Uni Wien lehnt Gestaltungsvorschlag des bm:bwk zur "Autonomie" der Universitäten einstimmig ab

Wien (OTS) - Für keine der Fraktionen der ÖH Uni Wien stellt der Gestaltungsentwurf des bm:bwk eine Diskussionsgrundlage dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Gefährdung der Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Die Universitätsvertretung der ÖH Uni Wien fordert ein Neuaufrollen der Reformdiskussion unter Einbeziehung aller Beteiligten.

Die Kritikpunkte am Gestaltungsvorschlag des bm:bwk sind sehr mannigfaltig. So ist der Senat als einziges entscheidungsbefugtes Kollegialorgan vorgesehen. Fakultätskollegien, Studienkommissionen und Institutskonferenzen sind nur mehr auf Wunsch des Rektors als beratende Organe einzurichten. Im Senat ist eine Mehrheit der ProfessorInnen garantiert, sodass Studierende und Angehörige des Mittelbaus ohne weiteres überstimmt werden können.

Dies ist besonders in Hinblick auf Studienpläne und Studienrecht problematisch. Die derzeit durch das UniStG gesicherten Rechte von Studierenden sollen in Zukunft in der Satzung jeder Universität geregelt werden, die vom Rektor/der Rektorin erstellt und vom Senat beschlossen wird. Der Rechtsschutz bei Prüfungen und Prüfungsmodalitäten, die Anzahl der Prüfungstermine und die Anzahl der erlaubten Wiederholungen soll über die Köpfe der Studierenden hinweg entschieden werden.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt stellt das Zustandekommen des Startbudgets der Universität dar, das die Grundlage für alle zukünftigen Budgetverhandlungen bilden wird. Für dieses Startbudget wird das letzte Budget nach UOG 93 in einer um alle einmaligen Mehrausgaben bereinigten Form herangezogen, was einer Budgetkürzung gleichkommt.
Als problematisch erachtet die Universitätsvertretung der ÖH Uni Wien die Koppelung der staatlichen Finanzierungsleistung an die Requirierung von Drittmitteln, womit die an den Universitäten stattfindende Grundlagenforschung gefährdet wird.

Trotz des einleitenden Bekenntnisses zur Gleichstellung von Männern und Frauen sind Entscheidungen, die vom Arbeitskreis für Gleichstellungsfragen getroffen werden, nicht bindend und können jederzeit übergangen werden. Dies stellt eine weitere Verschlechterung der derzeitigen Lage dar.

Die Universitätsvertretung der ÖH an der Uni Wien ist sich der Probleme an den österreichischen Universitäten bewusst und begrüßt grundsätzlich Bestrebungen zu einer Organisationsreform. Der vorliegende Gestaltungsvorschlag ist allerdings inakzeptabel und trägt sicherlich nicht zu einer innovativen Forschung und zukunftorientierten Universität bei.

Autonomie bedeutet, dass sich die Universität frei in Wissenschaft und Lehre bewegen kann und Entscheidungen, die die Universität betreffen, von Uniangehörigen selbst gefällt werden. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn Entscheidungen in demokratischen Prozessen zustande kommen, in die die Studierenden als größte Gruppe von Universitätsangehörigen gleichberechtigt eingebunden sind.

Daher fordert die Universitätsvertretung der ÖH Uni Wien ein grundsätzliches Neuaufrollen der Reformdiskussion unter Einbeziehung aller Betroffenen.

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