Sallmutter zum EU-Gipfel: Verankerung sozialer Spielregeln notwendig

Gewerkschaften nennen zentrale Anforderungen für ein künftiges Europa

Wien (GPA). "Wenn man sich vor Augen führt, welche enormen Defizite dieses Europa auf dem Gebiet der Sozialpolitik immer noch aufweist, dann ist es notwendig, vor dem bevorstehenden EU-Gipfel ein deutliches Zeichen für ein soziales Europa zu setzen,” meinte GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter anlässlich der morgen, Donnerstag, in Brüssel stattfindenden Demonstration der europäischen Gewerkschaften, bei der mehr als 80.000 TeilnehmerInnen aus ganz Europa erwartet werden."++++

"Bei aller Wertschätzung für verstärkte gemeinschaftliche Anstrengungen im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des 11. September, aber aus Sicht der Gewerkschaften ist es keinesfalls befriedigend, wenn diese Politikbereiche die Beratungen der Staats- und Regierungschefs dominieren. Da wollen wir auch andere Themen auf der Tagesordnung sehen. Zumal die belgische Ratspräsidentschaft bei diesem EU-Gipfel nichts geringeres als eine neuerliche Zukunftsdebatte für Europa einläutet", so der GPA-Vorsitzende.

Im Hinblick auf den im belgischen Laeken einzuberufenden Konvent zur Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages, der 'verfassungsgebenden Versammlung der EU', nennt Sallmutter aus Sicht der Gewerkschaften zentrale Anforderungen an die Zukunft Europas:

"Wir sind für ein Mehr an Europa, wenn es sich dabei um ein Europa handelt,

- in dem die traditionelle wirtschaftspolitische Ausrichtung um eine echte soziale Dimension erweitert wird und auch die anstehende Erweiterung nicht bloß zu einem erweiterten Binnenmarkt führt;

- in dem Vollbeschäftigung und effektive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Schaffung akzeptabler Arbeitsplätze ebenso keine Fremdworte sind, wie der Kampf gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung;

- in dem funktionierende öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme als gesellschaftliches Gut gesehen werden und nicht als bloße Haushaltsbelastungen schlechtgemacht und abgebaut werden;

- in dem auch die Beteiligungsrechte der ArbeitnehmerInnen gesichert und ausgebaut werden, bis hin zur erweiterten Mitwirkung der Gewerkschaften in der europäischen Gesetzgebung."

"Für die Zukunft Europas wird dabei ganz entscheidend sein, ob es in der neuen Vertragsrevision gelingt, die bislang als bloße feierliche Erklärung verabschiedete europäische Grundrechtscharta zu einem rechtsverbindlichen Bestandteil der EU-Verträge zu machen."

"An dem Tag, an dem soziale Grundrechte zu einem Teil der EU-Verfassung werden, wären wir dem sozialen Europa ein gehöriges Stück näher gekommen."

ÖGB, 12. Dezember 2001
Nr. 1084

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