Bundesrat Lindinger fordert Rederecht im NÖ-Landtag

Wien, 2001-12-12 (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat Dr. Bernd Lindinger fordert von LH Pröll eine Erweiterung des Wirkungsbereiches der Niederösterreichischen Bundesräte. "Während in einigen Bundesländern die Bundesräte in ihren Landtagen auch Rederecht haben, besitzen die Bundesräte in Niederösterreich dieses nicht", stellt der FPÖ-Mandatar fest.*****

Die Einbindung der Bundesräte auch in die Debatten ihrer Landtage sei ein wesentlicher Schritt in Richtung einer konsistenten Politik von Bund und Ländern, betonte Lindinger.
Als Beispiel führte BR Lindinger das unterschiedliche Abstimmungsverhalten von Bundesrat und Landtag an, als es um die Beibehaltung des von der Donauuniversität Krems verliehenen Titels eines MAS ( Master of Advanced Studies) ging. "Während der NÖ Landtag einen einstimmigen Beschluß faßte, den MAS-Titel beizubehalten, stimmten im Bundesrat nur die beiden freiheitlichen NÖ Bundesräte für die Beibehaltung", stellt Lindinger fest. Die niederösterreichischen BR-Abgeordneten der ÖVP wie auch der SPÖ stimmten für die nun beschlossene Abschaffung.

"Sprechen ÖVP und SPÖ mit zwei verschiedenen Zungen oder sind sie im Bundesrat einfach nicht gewillt, die Interessen ihres Bundeslandes zu vertreten", fragte BR Lindinger abschließend.(Schluß)

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