Ferrero-Waldner: "Tschechien ist an Temelin Vereinbarung gebunden"

Vereinbarung zur Sicherheit von Temelin wird Protokoll zur Beitrittsakte beigefügt

(Brüssel-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner stellte heute im Rahmen der EU-Beitrittskonferenz fest, daß "mit der heutigen Erklärung von Außenminister Kavan die Tschechische Republik rechtlich an die zwischen Premierminister Zeman und Bundeskanzler Schüssel getroffene Temelin-Vereinbarung gebunden ist". " Die tschechische Seite hat überdies heute die Bereitschaft erklärt, ihren Teil der Vereinbarung der Umsetzung von Sicherheitsvorkehrungen für Temelin entsprechend dem vereinbarten Zeitplan zu erfüllen. Darüber hinaus hat der tschechische Außenminister ausdrücklich festgehalten, daß die Tschechische Republik bereit ist, die bilateralen Verpflichtungen betreffend der Sicherheit von Temelin einem Protokoll zur Beitrittsakte beizufügen", sagte Ferrero-Waldner.

Für die Außenministerin hat der tschechische Außenminister mit der heutige Erklärung vor der Beitrittskonferenz "die rechtliche Absicherung der Vereinbarung vom 29. November 2001 bestätigt. Wir werden nun die Umsetzung der Vereinbarung sehr genau kontrollieren", sagte die Außenministerin.

Für Ferrero-Waldner hat Tschechien nun die Verpflichtung zur "Nachrüstung Temelins auf einen hohen europäischen Sicherheitsstandard und die Behebung der wesentlichen Sicherheitsmängel wird vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs umgesetzt. Überdies werden die mit Tschechien zu Temelin getroffene Vereinbarung nach dem EU-Beitritt Tschechiens vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein", sagte die Außenministerin.

In diesem Zusammenhang unterstrich Ferrero-Waldner, daß diese Kontrolle nicht allein von der tschechischen Umweltbehörde, sondern vor allem durch die sogenannte "peer review" auf EU-Ebene erfolgen wird. Außerdem wird die Vereinbarung laufend durch die Beauftragten der beiden Regierungen, Molterer und Kavan, überwacht. "Das ist mit heutigem Tag vor allem dadurch sichergestellt, daß der tschechische Außenminister sich vor der Erweiterungskonferenz ausdrücklich zu dieser Vorgangsweise bekannt hat. Die tschechische Seite hat heute ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt, sich bei der Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen für Temelin, dieser EU-Kontrolle zu unterwerfen", so Ferrero-Waldner.

"Bei einer Nichterfüllung der Vereinbarung könnten wir also selbstverständlich auf das Energiekapitel zurückkommen. Der Vorbehalt, den ich am Montag abgebracht habe, berechtigt uns dazu eindeutig" unterstrich Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner hat bei der heutigen Erweiterungskonferenz nochmals festhalten, daß Österreich davon ausgeht, daß im Sinne der Vereinbarung vom 29. November 2001 die Verbindlichkeit nach europäischem Recht der Vereinbarung Österreichs mit der Tschechischen Republik bezüglich Temelin durch die Aufnahme der Brüsseler Vereinbarung in ein Protokoll zur Beitrittsakte hergestellt wird, wodurch die darin enthaltenen Verpflichtungen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein werden. "Es gibt nun eine klare Übereinstimmung mit Tschechien über die weitere Vorgangsweise bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2002/Anfang 2003 und klare Festlegungen, wie die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen für Temelin kontrolliert wird", so die Außenministerin.

Darüber hinaus möchte sich Ferrero-Waldner gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel beim Europäischen Rat von Laeken am Freitag und Samstag dafür einsetzen, daß in der EU eine Diskussion über einheitliche europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke eingeleitet wird. "Unser Ziel bleibt die maximale Sicherheit für die Bevölkerung, ab heute - durch die Zustimmung der Tschechischen Republik zur beschlossenen Position der 15 EU-Mitgliedstaaten - wird an der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen gearbeitet. Wir werden die Sicherheitsvorkehrungen nun auf Punkt und Beistrich überwachen. Und wir werden weiterhin konsequent für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie eintreten", so Ferrero-Waldner abschließnd (Schluß).

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