SCHÜSSEL: STÄRKEN STÄRKEN UND SCHWÄCHEN VERBESSERN

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) "Stärken stärken und Schwächen verbessern - in diesem Sinn handeln wir", sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung vor dem Nationalrat. Der Bundeskanzler präsentierte dem Hohen Haus ein "modernes, intelligentes Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort und soziale Wohlfahrt" und kündigte unter anderem Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung, Infrastruktur, Verwaltung sowie für die Klein- und Mittelbetriebe an. ****

Schüssel verwies zu Beginn seiner Erklärung auf die Lage der Wirtschaft der Jahreswende 2000/2001, als der "Konjunkturhimmel noch strahlend und ohne Wolke war". Die EU hatte sich beim Gipfel von Lissabon noch ambitiöse Ziele gesetzt und wollte der am schnellsten wachsende Wirtschaftsraum der Welt sein. Heute sei ein sehr viel realistischeres Bild angesagt; vieles von damals sei in weite Ferne gerückt, verwies der Bundeskanzler auf die Probleme der amerikanischen Wirtschaft und darauf, dass die europäische Wirtschaft stagniere. "Österreich hat sich in diesem schwierigen Ambiente gut gehalten", so der Bundeskanzler und betonte das höhere Wachstum und die besseren Beschäftigungsdaten im Vergleich zu Deutschland.

Es sei verfehlt zu glauben, dass man mit Milliarden-Ausgaben eine konjunkturelle Bewegung auslösen könne. Wichtig sei hingegen, strukturpolitische Maßnahmen zu setzen, um aus der Krise stärker herauszukommen.

Europa habe in diesem Jahr seine Hausaufgaben nicht gemacht, und die Beschlüsse von Lissabon nicht umgesetzt. "Es gibt noch immer kein europäisches Patent, noch immer keine gemeinsame Strategie zur Liberalisierung der Strommärkte und viele irrationale Haltungen gegen neue Forschungsergebnisse." Europa müsse strukturpolitische Impulse aufnehmen, "wenn wir in der Weltwirtschaft erfolgreich sein wollen. Wir Österreicher haben unsere Hausaufgaben gut gemacht und die Weichen so gestellt, dass wir aus einer schwierigen Situation besser herauskommen können", so der Bundeskanzler.

Eine Stärke der österreichischen Wirtschaft sei das Bildungssystem. Wie eine OECD-Statistik belege, gibt Österreich für seine Schüler das meiste Geld aus. "Das ist eine gut angelegte Investition in unsere Zukunft", so Schüssel. Der Bundeskanzler dankte in diesem Zusammenhang den Lehrerinnen und Lehrern, "die unsere Schülerinnen und Schüler so erstklassig ausbilden" und den Eltern, denen es nicht gleichgültig ist, wie ihre Kinder ausgebildet werden. "Wir nehmen Bildung und Ausbildung offenbar ernster als andere, und das ist ein großer Vorteil für uns."

Der zweite Vorteil sind die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe. Ihr Erfindungsreichtum sei es, der Arbeitsplätze sichere. "Das müssen wir verstärken." Auch die geografische Lage Österreichs mit der Einbettung in Mitteleuropa sei ein entscheidender Vorteil. Schüssel: "Daher ein Ja zur Erweiterung und zur Wahrnehmung unserer Chancen aufgrund unserer geographischen Lage."

Der Bundeskanzler verwies in seiner Erklärung aber auch auf die Schwächen. Noch immer hätten wir eine "überbordende Bürokratie und zu viel Verwaltung". Es sei deshalb entscheidend gewesen, in dieser Zeit die Verwaltungsreform zu einem der wichtigsten innenpolitischen Anliegen gemacht zu haben. "Diese Schwächen zu verbessern ist ganz entscheidend."

Auch bei der Infrastruktur gibt es noch Schwächen, da zu wenig in Schiene und Straße investiert wurde. "Wir wollen das dramatisch ändern", kündigte der Bundeskanzler an. Es gebe zudem auch Barrieren im Unternehmenszugangsrecht. Die Gewerbeordnung sei noch immer nicht modern genug. "Hier muss - wie auch im Pensionssystem oder Sozialversicherungsverwaltung gegengesteuert werden."
(Fortsetzung)

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