Swoboda: EU-Kommissionsvorschläge sind schwach, unbestimmt und ambivalent

Schwäche der Kommission wird informelles Thema in Laeken

Wien (SK) "Die Kommission ist oder präsentiert sich schwach, unbestimmt und ambivalent. Das gestern im Europäischen Parlament präsentierte Arbeitsprogramm für das nächste Jahr ist mit seinen sieben Prioritäten vage gehalten, das Papier zu Laeken hingegen mehr als vage", erklärte der SPE-Geschäftsführer im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Entweder die Kommission stellt sich selbst auf die Hinterfüße - oder die Diskussionen über Änderungen an der Spitze gehen weiter", machte Swoboda unmissverständlich klar. Auch der Rückhalt durch jene Regierungen, die der Prodi-Kommission positiv gegenüber stünden, sei im Schwinden begriffen. ****

"Das Schlimmste wäre ein Fortwursteln der Kommission in der uns vorgelebten Art. Entweder der Rat unterstützt die Kommission ganz klar im Bemühen, Stärke zu zeigen - oder sie muss einen Wechsel vorschlagen. Punkt, Schluss, Aus", so Swoboda. Er rechne allerdings nicht damit, dass dies zu einem "offiziellen Thema in Laeken" werde, wohl aber eines bei informellen Gesprächen.

Swoboda zur Zukunft der Europäischen Union: Der Konvent werde voraussichtlich vorwiegend mit Vertretern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bzw. der Erweiterungsstaaten besetzt - sowie mit nur 15 oder 16 EP-Abgeordneten und einem Kommissionsvertreter. "Es gibt ein eindeutiges Übergewicht der Vertreter nationalstaatlicher Anliegen."

Er, Swoboda, trete für Jacques Delors als Konventspräsidenten ein. "Delors würde das Übergewicht an nationalen Vertretern etwas ausgleichen." Der inoffizielle "Frontrunner" dürfte aber momentan der frühere französische Präsident und Jean-Monnet-Preisträger Valery Giscard d'Estaing sein. Es werde gemunkelt, man wolle d'Estaing in Frankreich von der politischen Bühne "los haben", so Swoboda.

Bundeskanzler Schüssel habe zugesagt, das Thema Transit in Laeken anzusprechen. Swoboda: "Die österreichische Linie muss es sein, eine europaweite Maut für LKWs einzufordern, einen Zuschlag für sensible Zonen wie die Alpen einheben zu können - und die Erlöse von der Straße in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investieren zu können."

Schüssel müsse sein Gewicht einsetzen, um Verkehrskommissarin Loyola de Palacio von einer ehebaldigen Präsentation der Kommissionsvorschläge zu einer künftigen, einer anderen EU-Verkehrspolitik zu überzeugen, schloss Swoboda. (Schluss) se/mp

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