"Presse-Kommentar": Österreich ist sicher (von Andreas Schwarz)

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"Presse-Kommentar": Österreich ist sicher (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 11. Dezember 2001

Wien (OTS). Es war die heiße Phase des Kalten Krieges: die Kuba-Krise gerade
vorbei, das Aufrüsten mit Atom-Raketen in vollem Gange und das Wort vom Frieden durch Abschreckung noch nicht erfunden - es war eher eine Kriegsgefahr durch überhitzte Drohungen, die Mitte der sechziger Jahre wie ein Damoklesschwert über Europa schwebte.
In dieser Zeit entwickelte, wie wir seit dem Fall des Eisernen Vorhanges mehrfach erfahren mußten, der Warschauer Pakt Kriegsszenarien, die in diesem Europa keinen Stein auf dem anderen lassen sollten. Und die jüngst entdeckten Pläne gingen sogar ganz konkret von einem atomaren Schlag aus, der auch Wien dem Erdboden gleich machen sollte und eine vernichtende Offensive gegen Italien und Deutschland über das Gebiet von Österreich beinhaltete. Denn Österreich wurde in Moskau klar dem Westen zugeordnet, die Neutralität war das Papier nicht wert, auf dem sie stand - zumindest nicht für die Rote Armee.
Die Welt hat sich verändert. Der Kalte Krieg ist - dank Abschreckung
- kalt geblieben. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gibt es zwar keine "Neue Weltordnung", ja nicht einmal eine globale Allianz wider eine andere Form von Krieg (Balkan, Tschetschenien). Aber es gibt nicht erst seit dem 11. September ein wachsendes Bedürfnis nach Solidarität und einer funktionierenden Sicherheitsstruktur, die Kriege verhindert oder beendet. Da hat sich in der Tat etwas verändert. Nur Österreich ist immer noch neutral.
Nun könnte man argumentieren, etwas, das sich so lange und unter veränderten Umständen hält, kann so schlecht ja nicht sein. Man kann es auch anders sehen: Jemand, der sich so lange in den Sack gelogen hat, dem fehlt in der dortigen Finsternis der Horizont für die Realität.
Gewiß, neutral oder paktgebunden untergehen ist auch schon
gleich.
Aber der Mythos, daß die Neutralität Österreich vor einem Krieg bewahrt hätte, ist spätestens seit den aufgetauchten Aufmarschplänen des Warschauer Paktes zerstört. Er ist den Österreichern genauso eingeredet worden, wie sie jetzt glauben sollen, daß uns noch ein bißchen neutral, aber sonst solidarisch sein, bei denen, auf die wir uns im Ernstfall verlassen wollen, zum seriösen Partner macht.
Die Verteidigungsdoktrin, die diese Woche im Parlament gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen werden soll, zeigt das ganze Dilemma. Im internationalen Vergleich sei Österreich durch seine Mitwirkung an der EU-Außenpolitik eher allianzfrei als neutral, und die Nato-Option behalte man im Auge, heißt es da. Und schon da kann die Opposition nicht mit.
Die Grünen träumen von einem Österreich ohne Heer und einer EU-Sicherheitspolitik irgendwann, gerieren sich aber als Hüter der Neutralität. Die SPÖ ist ein bißchen zerrissen, übt sich in lustigen Visionen (Parteichef Gusenbauer will der EU die Sozialpartnerschaft als Beispiel für Friedenspolitik präsentieren!) und klammert sich an die Neutralität. Die FPÖ will sich's mit dem Volksmund nicht verderben. Und die ÖVP, einst für einen Beitritt zur westlichen Allianz, hat sich bei der SPÖ schon einmal kalte Füße geholt (Stichwort Optionenbericht) und setzt mangels Mehrheit auf Zeit -irgendwann wird das Werk der EU-Sicherheitsarchitektur schon stehen, und dann wird auch Österreich nicht daran vorbei können.
Daß diese Architektur eine ohne Nato sein wird, kann niemand, der die sicherheitspolitische Entwicklung zwischen Europa und den USA in den letzten Jahren beobachtet hat, ernsthaft glauben. Daß Österreich mit seinem Kurs des Abseitsstehens, des zur-Sicherheit-nichts-Beitragens, aber sie erwarten, ernst genommen wird, auch nicht. Nur daß wir solcherart sicher sind, glauben wenigstens die Österreicher ganz fest - so wie irrtümlich auch in den sechziger Jahren und seither.

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