"Kleine Zeitung" Kommentar: "No-Na-Erklärung" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 11.12.2001

Graz (OTS) - Der innenpolitische Aufwand, der am Wochenende für
die Ausformulierung von Ferrero-Waldners EU-Vorbehalt getrieben wurde, steht in keinem Verhältnis zu dessen Inhalt. Sie gab gestern im Kreis ihrer EU-Kollegen eine No-Na-Erklärung ab.

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen wurden 232 Kapitel "vorläufig abgeschlosssen", das tschechische Energiekapitel ist das 233. Wenn sich ein Osteuropäer nicht an eine Vereinbarung hält, kann jederzeit ein Kapitel wieder aufgemacht werden. Der endgültige Abschluss aller Kapitel erfolgt ohnehin erst in der Schlussrunde frühestens in einem Jahr.

Ferrero-Waldners gestriger Auftritt war ausschließlich für die innenpolitische Galerie in der Heimat bestimmt. Vor allem soll
damit die FPÖ bei Laune gehalten werden, die wegen des Volksbegehrens das Thema am kochen hält. In Brüssel lockte die Erklärung niemand hinter dem Ofen hervor.

In der Sache selbst hat die FPÖ längst den geordneten Rücktritt angetreten. Die später einmal einklagbare Temelin-Vereinbarung sieht nur noch die Nachrüstung des Kraftwerks vor, nicht mehr die Abschaltung. Die Nullvariante wurde von Hauptausschuss und Regierung auf eine Wunschvorstellung zurecht gestutzt.****

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