Lapp zu VfGH-Entscheidung: Unfallrenten-Antrag wird neuerlich eingebracht

Wien (SK) "Der Regierung ist vorerst gelungen, durch einen juristischen Kniff den SPÖ-Antrag zur Unfallrentenbesteuerung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abzuwenden. Da sich aber an der Sache selbst - der ungerechtfertigten und unsozialen Besteuerung der Unfallrenten - nichts geändert hat, wird die SPÖ ihren Antrag neuerlich einbringen", erklärte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bei der sogenannten "Reparatur" der Unfallrentenbesteuerung handelt es sich laut Lapp um "ein Flickwerk, welches Ungleichheit und Unsicherheit für die Betroffenen" bringe und "gleichfalls verfassungswidrig" sei. Die SPÖ-Abgeordnete zeigte sich abschließend hinsichtlich der neuerlichen Anfechtung der Bestimmungen vor dem VfGH optimistisch: "Der Forderung der SPÖ nach einer ersatzlosen und rückwirkenden Aufhebung der Besteuerung wird spät, aber mit Sicherheit entsprochen werden". **** (Schluss) wf/mp

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