Maschinenbau stemmt sich gegen Basel II

Aufnahme von Krediten wird für mittelständische Betriebe problematischer - Branche drängt auf weiteren Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten

Wien (PWK896) - Der heimische Maschinenbau stemmt sich vehement gegen die geplanten neuen Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute. Die derzeit im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht diskutierte Neuregelung, bekannt als Basel II, hat wesentliche Konsequenzen für die Unternehmensfinanzierung über Bankkredite und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Im Kern geht es bei Basel II darum, die Stabilität des internationalen Finanzsystems dauerhaft zu gewährleisten. Dabei soll künftig die Bonität eine wesentlich größere Rolle bei der Risikoabwägung spielen. Riskante Kredite sollen mit höheren Eigenmitteln unterlegt werden als "erstklassige" Kredite. Geplant ist, dass die Banken neben den verpflichtenden Bonitätsprüfungen durch externe Agenturen auch interne Ratings durchführen können. Während in den USA jedoch nur die global tätigen Großbanken davon betroffen wären, sollen sich in der EU künftig alle Kreditinstitute den neuen Spielregeln unterwerfen. Damit hätten die USA auf Jahrzehnte hinaus einen enormen Kosten- und Wettbewerbsvorsprung. Gleichzeitig wächst die Gefahr einer Kreditverknappung im europäischen Raum. Das Abkommen soll als EU-Richtlinie ab 2005 für alle europäischen Kreditinstitute verbindlich sein.

Die Konsequenzen für den heimischen Mittelstand dürften jedoch wesentlich früher wirksam werden. Der FMS befürchtet, dass nicht nur die Aufnahme von Krediten für mittelständische Maschinenbaubetriebe problematischer wird, sondern dass auch die Kreditkosten explodieren. So kostet die erste Bonitätsprüfung bei einem externen Rating durchschnittlich 30.000 Euro, das jährliche "Nachrating" schlägt nochmals mit 15.000 Euro zu Buche. Aber auch beim internen Rating durch die Kreditinstitute selbst werden diese ihre Kosten vermutlich auf die Kunden überwälzen. Für die mittelständischen Betriebe könnten vor allem langfristige Kredite empfindlich teurer werden, da diese Unternehmen in der Regel nicht in den obersten Bonitätsstufen angesiedelt sind. Der FMS rechnet mit einer Zinsdifferenz von bis zu 1,5 Prozentpunkten zwischen Krediten an Großunternehmen und mittelständischen Betrieben. Dadurch wird nicht nur die ohnehin schon dünne Eigenkapitaldecke der Firmen weiter geschwächt, sondern auch der drohende Wirtschaftsabschwung erheblich verstärkt. Über 90% der österreichischen Maschinenbauer sind mittelständische Betriebe mit maximal 1.000 Mitarbeitern.

In einer Blitzumfrage des FSM unter seinen Mitgliedern sprachen sich alle befragten Firmen gegen eine Umsetzung von Basel II in der geplanten Form aus. Auch wenn die eigene Firma derzeit noch mit einer guten Bonität ausgestattet ist und künftig Kredite sogar billiger werden könnten, wirken sich derartige Vorschriften indirekt sehr wohl auf das Auftragsvolumen und somit auch auf das eigene Unternehmen aus. Bestärkt fühlen sich die heimischen Betriebe in ihrer Meinung durch die gleiche ablehnende Haltung in der deutschen Wirtschaft und Politik.

Der FMS wird sich in der kommenden Verhandlungsrunde zu Basel II, die voraussichtlich im Februar 2002 stattfinden wird, via Wirtschaftskammer und Eurochambers vehement dafür einsetzen, dass vor allem die Besonderheiten der mittelständischen Maschinen- und Stahlbauindustrie stärker berücksichtigt werden. Konkret fordert der Verband, dass Kredite bis fünf Mio Euro wie Privatkredite behandelt werden und damit nicht unter die spezielle Bonitätsprüfungspflicht von Basel II fallen. Die Risikogewichtung soll so geglättet werden, dass es nicht zu sprunghaft steigendem Eigenkapitalbedarf kommt, wenn ein mittelständisches Unternehmen aus der begünstigten Privatkundenbedingung (Retail-Portefeuille) in das allgemeine Kreditportefeuille für Unternehmen (corporate exposure) hineinwächst. Weiters sollen die Sicherheiten, die ein mittelständischer Unternehmer typischerweise stellt, als risiko- und kostenmindernd anerkannt werden.

Entscheidend für den österreichischen Maschinenbau ist auch die so genannte Kalibrierung, also welche Ausfallswahrscheinlichkeiten und Laufzeiten für Kredite angenommen werden. Der Baseler Ausschuss geht derzeit von einer Ausfallswahrscheinlichkeit von 0,7% aus. Bei den mittelständischen Betrieben liegt diese Wahrscheinlichkeit meist jedoch über 1%. Abgesehen davon ist auch die Ausfallsdefinition viel zu weit gefasst. Derzeit gilt als Ausfall, wenn die Fälligkeit einer Schuld 90 Tage übersteigt. Von der richtigen Kalibrierung wird es letztlich abhängen, ob sich die Finanzierungsbedingungen für die heimischen Maschinenbauer verschlechtern oder nicht. Erste Signale aus Basel deuten zwar darauf hin, dass die Probleme des Mittelstandes zumindest erkannt wurden und Nachbesserungen durchaus möglich sind. Überlebenswichtig für den Mittelstand wäre es jedoch, dass analog den Bedingungen für die USA die neuen Regeln auch in Europa nur für global tätige Banken gelten.

Angesichts des drohenden Konjunkturabschwungs drängte der FMS auf eine weitere Entlastung der Betriebe durch Abbau von Bürokratie und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Besonders beim Thema Arbeitszeit sei es dringend notwendig, unnötigen bürokratischen Ballast über Bord zu werfen, damit die Unternehmen flexibler agieren können. Während die Arbeitszeit-Richtlinie der EU explizit keine tägliche Höchstarbeitszeit, sondern lediglich eine Mindestruhezeit von 11 Stunden pro Tag vorsieht, ist im österreichischen Arbeitszeitgesetz die tägliche Höchstarbeitszeit grundsätzlich auf 10 Stunden begrenzt. Damit die Betriebe jedoch im härter werdenden internationalen Wettbewerb bestehen können, fordert der FMS eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden (inklusive Überstunden) unter Beibehaltung der wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden. Dies soll so rasch wie möglich im österreichischen Arbeitszeitgesetz verankert werden und damit für alle Unternehmen gelten.

Schon die flexible Verteilung der Normalarbeitszeit scheitert in der Praxis am Gestrüpp bürokratischer Ausnahmebestimmungen und kollektivvertraglicher Regelungen. "Wir streben daher langfristig eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auf betrieblicher Ebene unabhängig von kollektivvertraglichen Regelungen an", erklärte Malina-Altzinger. Vorrang soll dabei die Betriebsvereinbarung haben. Wo es keinen Betriebsrat gibt, soll im Sinn der Wettbewerbsfähigkeit eine Flexibilisierung durch Einzelvereinbarungen möglich sein. Entschärfen will Malina-Altzinger auch die Strafbestimmungen im Arbeitszeitrecht, damit die Betriebe nicht ständig "mit einem Bein im Kriminal stehen", wie es bei den derzeitigen Regelungen praktisch der Fall ist. "Gerade in Zeiten einer schwachen Konjunktur müssen wir flexibel auf die Entwicklung der internationalen Märkte reagieren können", so Malina-Altzinger.

Der Vorsteher mahnte in diesem Zusammenhang auch die von der Regierung für 2003 versprochene Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Mrd Schilling ein. "Wenn die Konjunktur tatsächlich Ende 2002 wieder anspringt, dann brauchen wir diese Entlastung als Starthilfe, um auf den heiß umkämpften Märkten von Anfang an ganz vorne mitmischen zu können", sagte Malina-Altzinger. Bisher wurden vom Gesamtpaket lediglich die Urlaubsaliquotierung und der Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung mit insgesamt 1-2 Mrd Schilling realisiert. Nach wie vor ausständig sind die Senkung des Insolvenzentgeltsicherungsbeitrages, des Unfallversicherungsbeitrages und des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Zu diesen Beitragssenkungen in der Höhe von rund 8 Mrd Schilling können 3 Mrd Schilling addiert werden, die sich aus der Entlastung des Budgets durch Mehreinnahmen im Interesse der Lehrlingsförderung ergeben. Die fehlenden 3 Mrd Schilling sollen durch eine verpflichtende Freizeitunfallversicherung für alle Arbeitnehmer als Ersatz für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgebracht werden. (MH)

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Ing. Johann Zoder
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