Posch: Menschenrechtsausschuss arbeitet ungenügend

Wien (SK) Die Arbeit des Menschenrechtsausschusses leiste viel zuwenig und könne nicht mit den realen Entwicklungen mithalten, erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Montag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, bei einem Round Table im Parlament zu aktuellen Menschenrechts- und Menschenrechtspolitikfragen, zu dem er gemeinsam mit der Grünen Abgeordneten Theresia Stoisits geladen hatte. Zumindest einmal im Jahr solle hier laut Posch den NGOs eine Möglichkeit geboten werden, wichtige Anliegen zu diskutieren. Viele Anträge, die die Opposition im Menschenrechtsausschuss einbringe, seien nicht angenehm für die Regierung und diese lehne die meisten Anträge ab. Aber es sei auch unbestritten, dass sich einige der Anregungen der NGOs in der Arbeit des Ausschusses wiederfänden und diskutiert würden. Posch: "Der einzige Vier-Parteien-Antrag ist leider die Bekämpfung der Todesstrafe, andere Anträge wie die Vorlage eines Menschenrechtsberichts und ein Vorverfahren auf Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen wurden abgelehnt." ****

Posch berichtete, dass "ein Antrag zu Clearingstellen für Kinderflüchtlinge abgelehnt worden ist, sich aber mittlerweile auf gutem Weg befindet dank der Arbeit der NGOs". Kritik gab es vom SPÖ-Abgeordneten, weil die Verrechtlichung der Bundesbetreuung nicht zustande gekommen sei. Zum Antidiskriminierungsgesetz betonte Posch, es werde eine Enquetekommission eingerichtet, bereits im Februar gebe es eine Enquete zum Integrationsvertrag, damit man Missverständnisse hier aus dem Weg räumen könne. "Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Regierung ist in manchen Fällen sehr bedenklich, wie die im Sand verlaufene Spitzelaffäre beweist."

Posch kritisierte weiters die doppelten Studiengebühren und den erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer - Themen, die auch das Bildungsvolksbegehren aufgreife. "Das Wahlrecht für Ausländer ist ein wichtiger Beitrag für Integration. Außerdem brauchen wir neue Bedingungen für die Schubhaft." Nicht zuletzt nannte der Menschenrechtssprecher das Informationssicherheitsgesetz, das im Kern, wo es um Überprüfung der Beamte und Informationsweitergabe an Dritte gehe, immer noch menschenrechtswidrig sei. Posch versprach, "am Ball zu bleiben" und abgelehnte Anträge erneut einzubringen.

Die eingeladenen NGOs nutzten die Gelegenheit, um ihre Sorge und ihren Protest in Bezug auf Flüchtlingsbehandlung, Obdachlosigkeit von Asylanten, Legalisierung von Menschen, die sich in Österreich aufhalten, und der EU-Charta vorzubringen. Weitere Themen waren die Integration von Frauen aus dem Nahen Osten und die Diskriminierung von Afrikanern.

Lob gab es von mehreren Seiten für das Engagement der Volksanwaltschaft, die heuer erstmals beim Round Table vertreten war - durch den derzeitigen vorsitzenden Volksanwalt Peter Kostelka. Kostelka berichtete, dass die Volksanwaltschaft ab Mitte des kommenden Jahres aus den 9.000 jährlichen Beschwerden diejenigen herausfiltern werde, die grundrechtsrelevant seien und diese in einem Teil des Berichts der Volksanwaltschaft anführen werde. "Denn unsere Aufgabe ist es, die Menschenrechte in die tägliche Arbeit der Verwaltung zu implementieren. Dazu hoffen wir auf möglichst viele Beschwerden mit Menschenrechtsrelevanz", so Kostelka. (Schluss) ts

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