Terrorismusbekämpfung darf nicht Vernachlässigung der Stabilität am Balkan führen Außenministerin zur Lage in Mazedonien, Jugoslawien, Montenegro,

Bosnien und Albanien

(Brüssel-OTS) Außenministerin Ferrero-Waldner trat heute in Brüssel dafür ein, daß die derzeitige Konzentration auf die globale Terrorismusbekämpfung nicht zu einer Vernachlässigung des Stabilisierungsprozesses am Balkan führen darf. "Politische Extremisten am Balkan warten nur darauf, dass die Internationale Gemeinschaft und die EU ihre Aufmerksamkeit vom Balkan abwendet. Der Balkan liegt uns geographisch sehr nahe, daher sind die Auswirkungen von Instabilität dort für uns, d.h. die EU, unmittelbar spürbar", so Ferrero-Waldner.

Zur Lage in FYROM/Mazedonien sagte die Außenministerin, daß trotz der punktuell positiven Entwicklungen ein fortgesetztes Engagement der EU erforderlich ist, um den Prozess der Stabilisierung Mazedoniens aufrechtzuerhalten."Die Fortschritte gegenüber der Situation vom Frühjahr dieses Jahres sind dem Druck aufgrund der regelmäßigen Besuche von Solana und der Tätigkeit des EU-Sonderbeauftragen, früher Léotard, jetzt Le Roy, zu verdanken. Besondere Aufmerksamkeit muss jetzt der entschlossenen Implementierung des Ohrid-Abkommens gelten. Neben der Adaptierung zahlreicher Gesetze geht es auch um den Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen. Wichtig ist insbesondere die Eindämmung der Korruption und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das von der bislang bestehenden Unsicherheit und der Abwesenheit staatlicher Kontrollen profitiert hat. Lokale und internationale Akteure müssen besonderes Augenmerk darauf legen, erneute Gewaltausbrüche zu verhindern", so Ferrero-Waldner.

Betreffend der Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien und Montenegro muß nach Ansicht der Außenministerin nun rasch eine Lösung der Probleme zwischen Belgrad und Podgorica erfolgen. "Ein weiteres Zuwarten behindert nur dringend nötige Reformen v.a. in Serbien. Österreich hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die EU für eine Vermittlungsrolle offen sein sollte und unterstützt daher Javier Solanas Vorstoß in Richtung einer aktiven Vermittlung voll und ganz. Eine Vermittlung kann Fazilitation, Mediation bis hin zu Arbitration über die nächsten prozeduralen Schritte bedeuten", sagte die Außenministerin.

In Bosnien und Herzegowina muß die EU als bedeutendster Geber "Interesse daran haben, im Zuge der aktuellen "Streamlining-Debatte" (d.h. über die Rationalisierung des Einsatzes der Internationalen Gemeinschaft) entsprechende Visibilität und politisches Gewicht zu erhalten". "Die Internationale Gemeinschaft hat seit Dayton derart viel an politischem und finanziellen Aufwand in den Friedensprozess in dem Land investiert, dass ein "Rückzug" vor der Komplettierung der Dayton-Implementierung kontraproduktiv wäre. Wir sollten daher trotz anderer Krisen, die unsere Aufmerksamkeit und nicht zuletzt unseren finanziellen Einsatz fordern, das Augenmerk nicht von Bosnien und Herzegowina wenden", sagte Ferrero-Waldner.

Bezüglich Albanien vertrat Ferrero-Waldner schließlich die Auffassung, daß die gegenwärtige Krise innerhalb der Sozialistischen Regierungspartei keineswegs die schwerste Krise darstellt, die das Land im Zuge des Übergangs zur Demokratie zu bewältigen hatte."Durch die uneingeschränkte Unterstützung Albaniens kann die Europäische Union gerade in Zeiten von Krisen beweisen, dass sie den wirtschaftlichen und politischen Reformprozess mitträgt und begrüßt. Ich bin daher der Ansicht, dass die Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen so schnell wie möglich beginnen sollten", so Ferrero-Waldner (Schluß).

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