Cap sieht blau-schwarze Wolken über den ORF aufsteigen

"Beispiel Semperit zeigt, dass die blau-schwarze Wirtschaftspolitik gescheitert ist"

Wien (SK) Nach der massiven Kritik von ÖVP-Klubobmann Khol in einem "Presse"-Kommentar an einer ZiB 2-Sendung sieht der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Gefahr, dass der ORF zu einem blau-schwarzen Wahlkampfinstrument gemacht werden soll. Die Kritik Khols an der ZiB 2 ist für Cap ein "Armutszeugnis", denn Khol habe den Leitungszusammenbruch zwischen Brüssel und Wien nach der Temelin-Einigung dem ORF in die Schuhe schieben wollen, obwohl der Grund für diese Störung Aufgrabungsarbeiten der belgischen Post gewesen seien. "Die Kritik an der Geschäftsführung und Generalintendant Weis zeigt welch vehementen blau-schwarzen Zugriff es auf den ORF gibt", so Cap Montag in einer Pressekonferenz. ****

Cap sieht über dem ORF "blau-schwarze Wolken aufziehen". Bemerkenswert sei dabei, dass es bei jeder Kuratorensitzung Lob von Khol und FPÖ-Klubobmann Westenthaler zu den Berichten der Geschäftsführung gegeben habe. Trotzdem gebe es diese massive Stimmungsmache gegen den ORF. "Die Journalisten sollen in Ruhe arbeiten können. Wir werden mit Vehemenz gegen die Versuche auftreten, den ORF zu einem blau-schwarzen Wahlkampfinstrument zu machen", so Cap.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann unterstrich weiters, dass die bevorstehende Schließung des Traiskirchner Reifenherstellers Semperit zeige, wie wichtig das Kernaktionärsprinzip beim Verkauf von Betrieben an das Ausland sei. "Wenn man 100 Prozent verkauft, dann wackelt der Standort, wenn es zusätzlich eine hausgemachte Rezession gibt", sagte Cap. In diesem Zusammenhang kritisiert Cap die Wirtschaftspolitik der Regierung, indem er auf das starke Anwachsen der Arbeitslosenrate um 16 Prozent und die hohe Inflation von 2,9 Prozent hinwies. Und es gebe eine Rezession, da es dieses und das nächste Quartal zu einem Minuswachstum kommen werde.

Somit sei die Erklärung, die Bundeskanzler Schüssel diese Woche im Nationalrat abgeben wolle, eine Flucht nach vorne, da sie ansonsten von der Sozialdemokratie verlangt worden wäre. "Ich erwarte mir vom Bundeskanzler, dass er in seiner Erklärung vom Null-Defizitfetisch abrückt. Ich erwarte mir Vorschläge zur Standortsicherung, und ich erwarte mir ein Wort zu Semperit als Symbol dafür, dass diese Wirtschaftspolitik, die die blau-schwarze Regierung verfolgt, gescheitert ist und im EU-Durchschnitt zu einem überdurchschnittlichen Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Österreich geführt hat. Außerdem erwarte ich mir vom Bundeskanzler, dass er eine selbstkritische Aufarbeitung seiner Wirtschaftspolitik leistet." (Schluss) ns

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