Ferrero-Waldner zu Nahost: "Automatik der Gewalt hat wieder einmal eingesetzt"

Außenministerin für Beibehaltung der bisherige Strategie der EU

(Brüssel-OTS) Zur aktuellen Situation im Nahen Osten sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute, daß der jüngste Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten - die Terrormorde an Israelis und die verhängnisvollen militärischen Gegenschläge Israels -"einen schweren Rückschritt bei der Suche nach einer Regelung dieses Konfliktes bedeuten. Eine Automatik der Gewalt hat wieder einmal eingesetzt".

Nach Ansicht der Außenministerin ist es gerade in der jetzigen Situation wichtig festzuhalten, dass sich der Charakter der Konfrontation in Nahost in den letzten zehn Jahren grundlegend verändert hat. "Die Existenz Israels wird von den Palästinensern grosso modo anerkannt - wenn auch mit Vorbehalten - und das Wort vom Palästinensischen Staat, wenn auch nuanciert und qualifiziert, findet sich prominent auch in Reden amerikanischer Spitzenpolitiker. Das war bekanntlich nicht immer der Fall", sagte Ferrero-Waldner.

"Wir müssen uns dafür einsetzen, dass dieser Acquis - das Resultat langjähriger Verhandlungen - nicht zerstört oder in Frage gestellt wird. Das bedeutet ein entschiedenes Eintreten für die Aktionsfähigkeit der Palästinensischen Autorität. Der Auszug von Peres aus der Kabinettssitzung vor einer Woche (4.12.) zeigt, dass die Politik Sharons in Israel nicht unumstritten ist", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner sieht im gegenwärtige Rückschlag allerdings keinen Grund, die bisherige Strategie der EU zu ändern. "Es gibt keine Alternative dazu. Wir müssen - bei allem Verständnis für die Gefühle der Verzweiflung und des Hasses, die durch den Terror ausgelöst werden - mit aller Entschiedenheit darauf drängen, dass der Dialogprozess, den auch der Mitchell-Bericht vorzeichnet, wieder aufgenommen wird. Gleichzeitig ist von Arafat zu fordern, dass er in überzeugender Weise seine Absicht und seine Fähigkeit unter Beweis stellt, die Terrorapparate zu bekämpfen", sagte die Außenministerin.

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