Expertengespräch: Personennahverkehr zwischen Liberalisierung und Daseinsvorsorge

Wien (OTS) - Beim heutigen Expertengespräch der Arbeiterkammer
Wien und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) stehen Grundsatzfragen der Daseinsvorsorge im Allgemeinen und solche des öffentlichen Personennahverkehrs im Besonderen zur Diskussion.

Die Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten konnten bisher autonom entscheiden, ob kommunale Dienstleistungen (städtischer Personennahverkehr, Wasserver- und -entsorgung, Hausmüllentsorgung etc.) von öffentlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden. Träger dieser Dienstleistungen waren bisher die Kommunen, die sich zumeist eigener Unternehmen bedienten. Zukünftig soll nach Vorstellung der Europäischen Kommission über die verpflichtende Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen auf Zeit Wettbewerb bei der Erbringung elementarer kommunaler Dienstleistungen eingeführt werden. Betroffen davon sind de facto alle Bereiche, die von kommunalen Unternehmen bisher gemeinwirtschaftlich erbracht wurden. Dass es mit derartigen Maßnahmen tatsächlich zu Wettbewerb kommt, bleibt allerdings zweifelhaft, zumal insbesondere bestimmte netzgebundene Dienstleistungen natürliche Monopole darstellen. Die Etablierung realer und fairer Wettbewerbs-Rahmenbedingungen ist dadurch nicht möglich.

Erst Mitte November lehnte das Europäische Parlament einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer zwingenden Ausschreibungspflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ab.

Für Wiens öffentlichen Personennahverkehr würde die Umsetzung der Vorschläge der Kommission bewirken, dass spätestens nach Ablauf des bestehenden Verkehrsdienstleistungsvertrages große Teile der Verkehrsdienstleistungen im Wege einer Ausschreibung vergeben werden müssen. Im Falle einer Vergabe an ein international tätiges Unternehmen bedeutet dies die Abgabe der Verkehrskompetenz aus der Hand der Stadt bzw. der Wiener Linien an einen Dritten. Zur Bewältigung von alltäglichen Verkehrsproblemen ist dann ein Rückgriff auf bestehende Ressourcen nicht mehr möglich. Ein abgestimmtes und dennoch flexibles Verkehrskonzept als Voraussetzung zur Bewältigung der notwendigen Verkehrslenkung in urbanen Ballungsräumen wird auf Basis vergebener Konzessionen verhindert. Nicht aus Selbstzweck hat sich daher eine europäische Städtekoalition, der neben Wien unter anderen Metropolen wie London, Paris und Berlin angehören, massiv gegen die Ausschreibungsverpflichtung ausgesprochen.

Wie Dr. Viktor Zorn bei der Konferenz ausführte, ist die konkrete gemeinwirtschaftliche Leistung in dem Sinne zu definieren, dass sie insbesondere auch die Modalitäten der Leistungserbringung - wie Flächendeckung, räumliche Tarifeinheit und Einhaltung spezifischer Qualitätsstandards - umfasst. Konsens bestand weitestgehend darin, dass es auch in Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung überlassen bleiben muss, ob sie Leistungen der Daseinsvorsorge selbst erbringt oder an Dritte vergibt.

Die wahrscheinliche Alternative wäre die Ersetzung eines -demokratisch legitimierten - öffentlichen Monopols durch die Errichtung privater Oligopole oder Monopole. Die Zerschlagung der Kommunalwirtschaft und damit die politische und wirtschaftliche Entmündigung der Kommunen durch die Beseitigung der Gemeindeautonomie gehört somit wohl zu den gravierendsten Auswirkungen der kontroversiell diskutierten Zukunft der Organisation von Daseinsvorsorgeleistungen.

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