Cap zu Temelin: Mit Zustimmung der Außenministerin ist das Energiekapitel abgeschlossen

"Erklärungen der Außenministerin im EU-Rat sind Mogelerklärungen und rechtswirksam"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht sich durch die Aussagen des EU-Kommissars Verheugen zum Energiekapitel mit Tschechien in einem Interview im Magazin "Format" bestätigt. Denn Verheugen unterstrich, dass das Energiekapitel nur mit Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten wieder geöffnet werden könne und dass Tschechien eindeutig die Vertragsbestimmungen verletzen müsste. "Das widerspricht allem, was die Koalition sagt", so Cap. Was die Außenministerin heute beim EU-Rat auch sage, "es ist eine Mogelerklärung". "Wenn sie nicht fordert, das Energiekapitel nicht zu schließen, dann ist es geschlossen. Alles andere ist rechtsunwirksam, ein Placebo für die FPÖ", unterstrich Cap in einer Pressekonferenz. ****

Es sei nun völlig schleierhaft, was das FPÖ-Volksbegehren nun für einen Sinn haben soll. Die FPÖ könne nichts mehr ändern, nachdem sie nicht gegen die Schließung des Energiekapitels gestimmt habe. Cap wies darauf hin, dass es in dem Brüsseler Vertrag zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman keine Verpflichtung Tschechiens gebe, die sieben Sicherheitsmängel zu beseitigen. "Die tschechischen Atombehörde kann selbst feststellen, ob es Mängel gibt und ob diese zu beseitigen sind." Die Einschätzung über die Mängel seien 1:100. Zeman spreche von 40 Millionen Schilling an Kosten für die Nachrüstung, Schüssel hingegen veranschlagt vier Milliarden Schilling.

Cap betonte, dass das Schüssel-Zeman-Abkommen lediglich ein "Scheinvertrag" sei, daher habe die SPÖ gefordert, das Energiekapitel nicht abzuschließen. Neben der fehlenden Verpflichtung für Tschechien seien auch weitere Punkte, die im SPÖ-Antrag zu Temelin gefordert wurden, nicht erfüllt worden. Diesem SPÖ-Antrag habe auch der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, im Bundesparteivorstand zugestimmt, merkte Cap zu der derzeit laufenden innerparteilichen Debatte zu Temelin an.

In dem SPÖ-Antrag sei weiters vermerkt, dass die SPÖ für einen europaweiten Atomausstieg eintrete und ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens ablehne. "Das hat mit dem Nichtabschluss des Energiekapitels nichts zu tun", so Cap. (Schluss) ns

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