Moser: Lebensmittelkontrolle darf nicht zu Billigtarifen ausgegliedert werden

Haupt muß Kürzungen zurücknehmen und professionelle Kontrolle garantieren

Wien (OTS) Der erste BSE-Fall zeigt nach Ansicht der Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, wie wichtig genaue und professionelle Kontrollen sind. Das Vertauschen von Röhrchen löste ungerechtfertigte Verdächtigungen aus und darf sich nicht wiederholen. Voraussetzung dazu ist der Einsatz professionell geschulten Personals. Noch immer hängt die berufliche Zukunft der 24 Laborkräfte, die die BSE-Tests vornehmen, in der Luft. BM Haupt sagte bis dato keine Fixanstellung zu. "Das ist Sparen am falschen Ort", kritisiert Moser," die anspruchsvollen Tests erfordern geschulte Profis und nicht Billig-Laboranten."

In Zukunft steht es nämlich mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle ziemlich schlecht. Mit dem geplanten Beschluß über das Ernährungssicherheitsgesetz Ende Jänner 2002 droht die Zerstörung der Futter- und Lebensmittelkontrolle. In Österreich stehen englische Verhältnisse. vor der Tür, so Moser.

"Eine Kraut-und-Rüben-Agentur ruiniert die intakte Struktur der Lebensmittelkontrolle.
Landwirtschaftsminister Molterer sichert sich Einfluß über die Lebensmittelkontrolle", ergänzt Moser ihre Kritik am Entwurf des Gesetzes für Ernährungssicherheit, den BM Haupt und BM Molterer bis Mitte Jänner zu finalisieren beabsichtigen. Die 1280 ausgegliederten DienstnehmerInnen sollen ab 2003 mit 750 Millionen Schilling jährlich auskommen, das bedeutet gegenüber der jetzigen Dotierung von 1,1 Milliarden Schilling eine Kürzung um 350 Millionen, einem Viertel der derzeitigen Budgetierung. "Damit soll vom Nullniveau weg gespart werden, denn in der Vergangenheit wurden die Kontrollinstitutionen bereits personell und finanziell ausgehungert", schließt Moser und verlangt die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über das Ausgliederungsvorhaben.

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