Dietachmayr: Kriegsgefangenenentschädigung muss endlich realisiert werden

Wien (SK) SPÖ-Seniorensprecher Helmut Dietachmayr erneuert seine Forderung, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz auf ehemalige Kriegsgefangene der Westalliierten auszuweiten. Die SPÖ hatte einen entsprechenden Antrag bereits im Herbst 2000 eingebracht, da, wie Dietachmayr erklärte, "der Ausschluss von Gefangenen des Ersten Weltkrieges und Gefangene in westlicher Kriegsgefangenschaft eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt". ****

Bisher hätten die Regierungsparteien einen Beschluss zur Ausweitung der Kriegsgefangenenentschädigung wiederholt verhindert, sagte Dietachmayr; trotzdem habe Minister Haupt bereits "in millionenteuren Zeitungsinseraten" einen Erfolg der Regierung in dieser Frage gefeiert, allerdings ohne jede gesetzliche Grundlage, wie Dietachmayr hinzufügte. Er fordert, dass die Regierungsparteien morgen, Dienstag, im Ministerrat "ihren ewigen Versprechungen endlich einen Beschluss folgen lassen". (Schluss) wf

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