Sima: Unkenntnis der FPÖ in EU-Fragen erschreckend

Einschüchterungsversuche von Westenthaler an Journalisten ist Angriff auf die Pressefreiheit

Wien (SK) "Schlichtweg erschreckend" ist für SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Unkenntnis der FPÖ in Europa-Fragen, die permanent den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien leugnet:
"Dies ist ein in der EU-Terminologie klar definierter Begriff, daran gibt es nichts zu rütteln. Temelin ist aus EU-Sicht ab heute abgehakt. Nun will die FPÖ sämtliche Journalisten einschüchtern, die wahrheitsgemäß über den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien berichten, nur weil es nicht in die politische Linie der FPÖ passt", so Sima. "Diese wilden Rundumschläge zeigen von massiver Verzweiflung der größeren Regierungspartei und sind ein Angriff auf die Pressefreiheit in diesem Land", so Sima. "Klubobmann Westenthaler soll endlich einmal die Zeitungen lesen oder mit Experten im Außenamt oder auf EU-Ebene reden, die werden ihm klipp und klar sagen, dass Österreich mit seiner Zustimmung das Energiekapitel geschlossen hat, und es nur mit Zustimmung der anderen EU-Länder ein Wiederaufschnüren gibt", erläutert Sima. ****

Dass er jetzt sogar schon dem EU-Kommissar Verheugen die Kompetenz abspricht, über den Verhandlungsstand in der Causa Temelin am Laufenden zu sein, lasse am Realitätssinn des FPÖ-Klubobmanns massive Zweifel aufkommen.

Es sei aus Sicht der FPÖ logisch, dass man verzweifelt versucht, den Abschluss des Energiekapitels und somit die Akzeptanz von Temelin vehement zu bestreiten, müsse sie doch mit allen Mitteln für ihr Veto-Volksbegehren die Werbetrommel rühren. "Dass dieses Volksbegehren mit dem heutigen Beschluss in Brüssel klinisch tot ist, hört Westenthaler wohl nicht gerne. Das Einschüchtern von Journalisten, die über den Abschluss des Energiekapitels berichten, ist letztklassig und entspricht offensichtlich der Auffassung der FPÖ hinsichtlich Pressefreiheit und Demokratie in diesem Land", so Sima. (Schluss) se/mm

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