WESTENTHALER (3): Sicherheitsdoktrin: Tiefer Riß in der SPÖ

Weder Abschaffung der Neutralität noch Beitritt zur NATO, sondern Offenlassen von Optionen

Wien, 2001-12-10 (fpd) - Als gutes Ergebnis und wichtigen Schritt bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei der heutigen Pressekonferenz die Sicherheitsdoktrin. ****

Enttäuscht zeigte sich Westenthaler über SPÖ und Grüne, die in dieser Frage Parteiinteressen vor Staatsinteressen gestellt hätten. Innerhalb der SPÖ gebe es einen tiefen Riß zwischen jener Gruppe, die bereit gewesen wäre, einen gemeinsamen Konsens zu finden, und jener Gruppe, die diesen Konsens von Anfang an verhindern wollte. Die Blockierer und Verhinderer in der SPÖ hätten sich durchgesetzt, die konstruktiven Kräfte seien in der Minderheit geblieben.

Die Sicherheitsdoktrin bringe eine Neudefinition der Sicherheitspolitik aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen in den letzten Jahren, sagte Westenthaler. Da sich diese andauernd andern würden, werde man auch bei der Sicherheitsdoktrin in den nächsten Jahren nachbessern müssen. Wichtig sei, daß man im Kern weder die Neutralität abschaffe noch der NATO beitrete, sondern Optionen offenlasse. Die Sicherheitsdoktrin sei eine gute Grundlage, um die österreichische Sicherheitspolitik und die Landesverteidigung zu justieren. Daher sei es gut, daß sie am Mittwoch beschlossen werde. (Forts.)

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