WESTENTHALER (2): Konjunkturpaket bringt Arbeitsmarktoffensiven und Stärkung der Kaufkraft

Impulse für Unternehmungen und Neugründungen -Steuerentlastung bleibt Ziel

Wien, 2001-12-10 (fpd) - Als beachtlich bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in der heute gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz das Konjunkturpaket. ****

Das Paket werde auch von den führenden Wirtschaftsforschern des Landes wie Wifo-Chef Kramer und IHS-Chef Felderer sehr positiv beurteilt, sagte Westenthaler. Felderer habe sogar von einem "modernen Konjunkturbelebungsprogramm" gesprochen.

Wie Westenthaler weiter ausführte, beinhalte das Paket drei wesentliche Punkte: Erstens Impulse für Unternehmungen und Neugründungen, zweitens eine maßgebliche Stärkung der Kaufkraft und drittens dringend notwendige Arbeitsmarktoffensiven und -maßnahmen. Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang an die in Aussicht genommene Arbeitsstiftung Bau und an die weitere Reform des AMS. Weiters fordere man die Sozialpartner auf, eine Lösung für die Kündigungsfrist auf den Tisch zu legen. Es gebe derzeit in manchen Branchen Kollektivverträge mit einer inakzeptablen Kündigungsfrist und einer enormen Benachteiligung von Arbeitnehmern im Hinblick auf Angestellte. Am Bau gebe es etwa eine Kündigungsfrist von einer Woche, und das erst nach einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren. Im Bäckergewerbe betrage die Kündigungsfrist einen Tag. Hier sei es notwendig, ganz klare Verbesserungen zu erreichen. Die Sozialpartner seien gefordert.

Man müsse auch beim 13. Umsatzsteuertermin zu einer Lösung kommen. Dieses "zinsenlose Darlehen für den Finanzminister" müsse endlich einmal der Vergangenheit angehören, meinte Westenthaler. Dies brächte mehr Eigenkapital für die Betriebe, eine bessere Liquidität und weniger Verwaltungsaufwand. "Dieser 13. Umsatzsteuertermin ist uns ein Dorn im Auge."

Das Ziel bleibe eine Steuerentlastung bei den breiten Einkommen, betonte Westenthaler. Die Aufgabe des Nulldefizits wäre aber ein fataler Fehler und ein Rückfall in eine von sozialistischen Finanzministern praktizierte Politik, wo man auf Pump lebe und auf Pump Steuersenkungen durchführe. Eine spürbare Steuersenkung und vor allem eine Senkung der zu hohen Abgabenquote müsse aber gelingen. Dies wäre auch die wichtigste Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln. (Forts.)

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