Brauner und Ludwig: "Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt!"

Präsentation des "Anti-Gewalt-Paketes" der Wiener SPÖ Frauen

Wien (SPW) "Frauenrechte sind Menschenrechte und erfordern eine ebenso ernste wie sensible Behandlung und Auseinandersetzung", unterstrichen die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Frauenstadträtin Renate Brauner und die Frauensprecherin der Wiener SPÖ, LAbg. Martina Ludwig, im Rahmen der Präsentation des "Anti-Gewalt-Paketes" der Wiener SPÖ Frauen am Montag, dem internationalen Tages der Menschenrechte. "Die Stadt Wien kann mit Stolz auf ein dichtes Netz an Anti-Gewalt-Einrichtungen verweisen, vom Frauennotruf bis zu den Wiener Frauenhäusern bietet Wien in Krisensituationen den Frauen umfassende Hilfe und Unterstützung", betonte Brauner. Die Stadt Wien könne aber nicht allein die gesamte Anti-Gewalt-Arbeit leisten, richtete Brauner einen "dringenden Appell" an die Bundesregierung, in diesem Bereich endlich tätig zu werden. "Während der Bund für Frauenprojekte, also einschließlich Initiativen im Gewaltbereich, österreichweit rund 41 Mio. Schilling (2,979 Mio Euro) zur Verfügung stellt, verwendet die Stadt Wien 61 Mio Schilling (4,43 Mio Euro) allein für Subventionen von Anti-Gewalt-Einrichtungen", erklärte die SPÖ Wien-Frauenvorsitzende. ****

Mit dem "Gewaltschutzgesetz" sei ein wichtiger Schritt in der Anti-Gewalt-Arbeit gesetzt worden, dem nun endlich weitere folgen müssten, so Brauner. Für Wien sei der Ausbau des Gewaltschutznetzes eine Selbstverständlichkeit, das zeige sich beispielsweise am Bau des viertes Frauenhauses sowie an der Aufstockung des Budgets für Anti-Gewalt-Einrichtungen. Es müssten aber auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Rechte von Gewaltopfern zu verbessern. In diesem Zusammenhang forderte Brauner die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes, in dem ein verpflichtendes Tätergespräch verankert sein müsse. Derzeit erfolge dieses Gespräch auf freiwilliger Basis. "Aber", so die SPÖ Wien-Frauenvorsitzende, "dem prügelnden Mann muss klar gesagt werden: ‚So nicht'." Weiters forderte Brauner, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Offizialdelikt werden müsse. Denn nur dann erfolge die Strafverfolgung automatisch, so wie dies im Fall der Vergewaltigung durch einen Fremden der Fall sei. Eine weitere Forderung der Wiener SPÖ-Frauen ist das Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten. Brauner: "Schusswaffen bringen nicht mehr Sicherheit, sondern sind ein Sicherheitsrisiko."

Die Verbesserung der Rechte von Gewaltopfern forderte die Frauensprecherin der Wiener SPÖ, LAbg. Martina Ludwig. Es gehe nicht an, dass Frauen, die Opfer einer Gewalttat werden, durch die derzeitige Rechtslage in Österreich keinen Anspruch auf Verfahrenshilfe haben, weil sie als Zeuginnen gelten, kritisierte Ludwig. Wer nicht über die nötigen Geldmittel verfüge, könne sich nicht einmal ein Verfahren gegen den Täter leisten. Unter diesem Aspekt forderte Ludwig die Realisierung eines "Opferrechtsgesetzes", das angelehnt an das Schweizer Modell, die Anerkennung das Opfers als Partei des Strafverfahrens und damit das Recht auf Verfahrenshilfe, das Recht auf Stellung der Beweisanträge sowie kostenlose rechtliche Beratung und Vertretung impliziert. "Die Bundesregierung ist hier dringendst gefordert, den Opfern von Gewalttaten mehr Rechte einzuräumen und sich ernsthaft mit einer Verbesserung der rechtlichen Stellung für Opfer auseinander zu setzen", so Ludwig abschließend. (Schluss) ng/gd

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