Infrastruktur: Industrie für Trennung Schienennetz und Betrieb

IV begrüßt geplanten Reformdialog zu Infrastruktur - Rasche Umsetzung des EU-Schienenpaketes vordringlich - IV-GS Fritz: Diskussion der Quersubventionierung wäre vom Tisch

Wien (PdI). Die Industrie hat nachhaltiges Interesse an modernen, bedarfs- und kostengerechten Angeboten im Schienenverkehr. Leistungsstarke und innovative Bahnen müssen wirksam zu einem effizienten Verkehrssystem und damit auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beitragen können. Daher spricht sich die Industriellenvereinigung für die Verwirklichung eines offenen und diskriminierungsfreien Netzzugangs in der gesamten EU für alle hier zugelassenen Eisenbahnunternehmen aus: "Aus Sicht der Industrie kann dies betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvoll am besten durch die gesellschaftsrechtliche Trennung von Schienennetz und Betrieb erfolgen. Ein solcher Schritt würde nicht nur der Diskussion um die Quersubventionierung den Wind aus den Segeln nehmen, sondern die einzelnen Bahngeschäftsbereiche könnten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und leichter strategische Partnerschaften eingehen", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz, anlässlich eines wissenschaftlichen Kolloquiums zum Thema "Trennung von Eisenbahnunternehmen in Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen" im Haus der Industrie.

Für die Bahn muss, so die Industriellenvereinigung, die Erschließung neuer Märkte im Fokus sein und nicht die Markanteilserhöhung im Güterverkehr durch die einseitige Verteuerung der Straße. Das würde eine Verteuerung der Verkehrsstrukturen bedeuten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächt und den Standort belastet. Fritz: "Auch für die Steuerung der Investitionen ist eine gesellschaftsrechtliche Trennung von Infrastruktur und Betrieb von Vorteil, um zu verhindern, dass die Interessen des dominanten Diensteanbieters durchschlagen, und das Netzt suboptimal entwickelt wird".

Befürworter einer vertikalen Integration von Netz und Betrieb führten meist Verbundvorteile bei der technologischen Entwicklung, der Kapazitätssteuerung und der Sicherheit ins Treffen. Dies kann, so die Industrie, auch bei getrennten Unternehmen durch Verträge und öffentliche Auflagen sichergestellt werden. Eine wettbewerbsneutrale Infrastruktur würde dagegen die Probleme mangelnder Systemharmonisierung und Interoperabiltät leichter lösen lassen.

Trassenvergabe und Entgeltberechnung muss von unabhängiger Stelle erfolgen

Wenngleich die EU eine gesellschaftsrechtliche Trennung nicht zwingend vorschreibt, so muss doch die Trassenvergabe und die Entgeltberechnung im Schienenverkehr durch einen Netzbetreiber oder eine Stelle erfolgen, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen unabhängig von Eisenbahnunternehmen ist. Ist das Schienennetz vertikal in eine Eisenbahnunternehmen integriert, wird eine Auslagerung dieser Aufgaben an eine dritte Stelle oder der Weg der Unabhängigkeit für das Schienennetz zwingend notwendig.

Nach Ansicht von IV-Generalsekretär Fritz stellt die Auslagerung der Aufgaben in erster Linie ein Hilfskonstrukt dar, das auf Drängen von einigen EU-Mitgliedstaaten eingeräumt worden ist, die sich für integrierte Bahnunternehmen ausgesprochen hatten. Österreich hat sich früh zu einer Schienenliberalisierung bekannt und auch entsprechend im Regierungsprogramm verankert. "Es wäre schade, wegen dieser - auch betriebswirtschaftlich problematischen Hilfskonstruktion - auf die großen Vorteile einer unabhängigen Netzgesellschaft zu verzichten".

Reformdialog als Entscheidungsgrundlage für die Politik

Die Industrie begrüßt daher die Absicht der Bundesregierung, einen Reformdialog "Infrastruktur" Anfang 2002 durchzuführen und erwartet sich im Sinne der genannten Argumente eine wissenschaftlich gut fundierte Entscheidung der Politik.
Wichtig ist nun die rasche Umsetzung des EU Schienenpaketes, um den Konkurrenzdruck als Chance zu weiteren Effizienzsteigerungen der Österreichischen Bahn zu nützen, damit diese ihre bedeutende Stellung im europäischen Wettbewerb erhalten kann.

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