SPINDELEGGER ZUM INFORMATIONSSICHERHEITSGESETZ: RICHTET SICH NICHT AN JOURNALISTEN

Abänderungsantrag morgen im Außenpolitischen Ausschuss

Wien, 10. Dezember 2001 Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Michael Spindelegger, stellte heute, Montag, klar, dass mit dem Informationssicherheitsgesetz primär völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs, vor allem ein Beschluss des EU-Rates über Sicherheitsvorschriften, umgesetzt werden sollen. Darauf ziele ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage zum Informationssicherheitsgesetz ab, auf den sich die Koalitionsparteien geeinigt haben und der am 11. Dezember im Außenpolitischen Ausschuß des Nationalrats behandelt wird. War mit der Regierungsvorlage ursprünglich geplant gewesen, auch die Klassifizierung österreichischer Dokumente auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, so sieht der Abänderungsantrag nur mehr den Schutz von Dokumenten vor, die die internationalen Partner Österreichs bereits klassifiziert hatten. ****

Durch den Abänderungsantrag werden die Obersten Organe Österreichs, darunter auch das Parlament, und die Gerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich des Informationssicherheitsgesetzes ausgenommen. "Was das Parlament betrifft, so war Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und ihren Beamten von Anfang an bewusst, dass die Regierungsvorlage durch einschlägige Sonderregelungen ergänzt werden muss. Diese sollten jedoch nicht von der Bundesregierung vorgeschlagen, sondern im Gespräch mit den Mitgliedern des Parlaments, das das Problem der Sicherheit von Dokumenten in seinem Bereich am besten nach seinen eigenen Vorstellungen löst, gefunden werden", sagte Spindelegger.

"Es wurde immer wieder behauptet, dass sich die vorgeschlagene Strafbestimmung gegen Journalisten richtet. Dies ist unrichtig. Wie nach dem bestehenden Paragraph 310 StGB sind auch nach Paragraph 9 des Entwurfs Journalisten nur dann strafbar, wenn sie zur verbotenen Weitergabe von Informationen anstiften oder dazu Beihilfe leisten. Der Entwurf verbietet nicht die Veröffentlichung rechtswidrig erhaltener Informationen; außerdem greift er auch nicht in den Quellenschutz ein, den Journalisten gemäß Paragraph 31 Mediengesetz, der Bestimmung über das Redaktionsgeheimnis, genießen", stellte Spindelegger heute vor dem morgen stattfindenden außenpolitischen Ausschuß fest.
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