WESTENTHALER (1): Temelin: Nullvariante bleibt Ziel

Falschpropaganda im ORF - Kein Abschluß des Energiekapitels

Wien, 2001-12-10 (fpd) - Die Außenministerin deponiere beim heutigen EU-Rat den Beschluß des Hauptausschusses vom vergangenen Freitag, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heute gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Westenthaler sprach von "Falschpropaganda der Opposition, die vom Noch-Weis-ORF Stunde für Stunde 1:1 berichtet wird". So werde in den Ö3-Nachrichten verkündet, daß heute das Energiekapitel abgeschlossen werde, obwohl es maximal zu einem vorläufigen Abschluß kommen könne. Die Wirrnisse und Verwirrnisse im ORF würden immer deutlicher, die Nervosität steige dort offenbar. Dies sei natürlich schlecht für die Konsumenten, die sich objektive Information und keine Falschpropaganda erwarten würden.

Den Regierungsbeschluß, der im wesentlichen die Inhalte des Hauptausschußbeschlusses noch einmal festlege, begrüßte Westenthaler. Es sei völlig klar, daß die Außenministerin heute einen Vorbehalt Österreichs anmelden werde. Sie werde auch die gemeinsame Entschließung Khol/Westenthaler vom 21. November vortragen, in der die Nullvariante als Ziel weiterverfolgt werde. Vor diesem Hintergrund könne wahrlich nicht von einem Abschluß des Energiekapitels gesprochen werden, auch wenn es der ORF nicht wahrhaben wolle.

Auch das "deutlich hörbare Naserümpfen Verheugens" zeige nur, daß Österreich völlig richtig liege, auch wenn die Vorgangsweise unüblich sei, sagte Westenthaler. "Wir sind nicht dazu da, um übliche Politik zu machen, sondern wir sind dazu da, Österreich und seine Bevölkerung zu vertreten." Das Energiekapitel sei nicht abgeschlossen, es könne weiterverhandelt werden. Selbstverständlich bleibe der Ausstieg und die Nullvariante weiter das Ziel.

Schon in den nächsten Wochen werde man sehen, ob die Republik Tschechien es ernst meine mit den Sicherheitsstandards. Alle Experten würden mittlerweile davon ausgehen, daß Tschechien den Reaktor auf Null fahren müsse, wenn auch nur begonnen werde mit der Umrüstung jener Merkmale, die in der Vereinbarung vom 29 November zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten Tschechiens genannt worden seien. "Für uns hat weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang", betonte Westenthaler, der sich erfreut darüber zeigte, daß hier in der Regierung Einigkeit herrsche. (Forts.)

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