AK warnt vor dem Ausverkauf öffentlicher Verkehrsdienste

Wien (AK) - Die AK warnt vor einer Privatisierung der öffentlichen Verkehrsdienste: Das würde zu Lasten der Verkehrssicherheit, Öffi-Beschäftigten und Kunden gehen. Außerdem würden private Betreiber ihr Angebot auf lukrative Strecken konzentrieren, Investitionen blieben aus. Das zeigen jetzt schon die Beispiele in Großbritannien und Schweden. Allein bei den Wiener Linien wären rund 8.500 Beschäftigte betroffen. Jetzt dürfen noch die Gemeinden entscheiden, ob ihre kommunalen Dienstleistungen von öffentlichen oder privaten Betrieben erbracht werden, ob sie ausgeschrieben werden oder nicht. Im Falle einer Vergabe an einen europäischen "Mitspieler" bedeutet das die Abgabe der Verkehrskompetenz aus der Hand der Stadt bzw deren Unternehmen an einen Dritten. Gäbe es dann Probleme, wie es schon in anderen dem Wettbewerb geöffneten Regionen vorgekommen ist, wäre ein Rückgriff auf bestehende Ressourcen nicht mehr möglich. Nach einer Entscheidung der EU-Parlamentarier soll es so bleiben, wie es jetzt ist, - aber es
ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, da der Verordnungsvorschlag an den EU-Ministerrat weiter geht. Die AK lehnt eine Privatisierung ab und fordert, dass gute Qualität, ein gutes Angebot und faire Preise sichergestellt bleiben sowie hohe soziale Standards und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr. ****

Jedem EU-Mitgliedsstaat steht es bisher - nach den Bestimmungen des EG-Vertrages - frei, zu entscheiden, ob kommunale Dienstleistungen von öffentlichen oder privaten Betrieben erbracht werden, wie städtische Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahnen, Wasserwerke, Kanäle und Kläranlagen, Hausmüllentsorgung. Mitte November lehnte das EU-Parlament einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer zwingenden Ausschreibungspflicht für den öffentlichen Nahverkehr ab. Stattdessen soll den Gemeinden die Entscheidung überlassen bleiben, ob sie auch Wettbewerber von außerhalb zu lassen oder den Auftrag an eigene Unternehmen vergeben wollen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, da diese Vorlage an den EU-Ministerrat weiter geht.

Schweden und Großbritannien als warnende Beispiele
Großbritannien und Schweden haben bereits unterschiedliche Modelle der Marktöffnung im öffentlichen Verkehr erprobt. Dabei zeigt sich vor allem in Großbritannien, dass private Betreiber für den Nahverkehr ihr Angebot auf lukrative Strecken konzentrieren - das Angebot wird reduziert, Randbereiche werden nicht mehr versorgt und Investitionen bleiben aus. Vor allem die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden deutlich verschlechtert. Und zuletzt leidet mittelfristig auch die Verkehrssicherheit.

Gemeinden müssen entscheiden
Die AK warnt vor einer möglichen Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs, sagt die AK heute, Montag, beim Expertengespräch "Personennahverkehr zwischen Liberalisierung und Daseinsvorsorge". Der öffentliche Verkehr kann nicht dem freien Wettbewerb überlassen werden. Jeder Staat ist im Rahmen der Daseinsvorsorge verpflichtet, angemessene Verkehrsdienste von hoher und sicherer Qualität zu gewährleisten. So muss er auch in Zukunft die Entscheidungsfreiheit haben, wie er dieser Verpflichtung nachkommen will. Es ist wichtig, dass öffentliche Auftraggeber grundsätzlich frei entscheiden können, ob sie Dienste selbst erbringen wollen oder ein mit der Gemeinde verbundenes Unternehmen beauftragen oder eine europaweite Ausschreibung durchführen möchten.

Wiener Linien als Betroffene - billigere Dienstleistungen durch Beschäftigtenabbau
Viele große Städte in Europa - wie Wien, Paris, London, Brüssel, usw - wollen gemeinsam gegen den EU-Vorstoß ankämpfen. Eine Gründung von Tochterunternehmen und die Auslagerung bzw Ausgliederung von Unternehmensteilen in Tochtergesellschaften, die billiger produzieren können, wird an der Tagsordnung stehen, befürchtet die AK. Billigere Dienstleistungen werden zu Lasten der Beschäftigten gehen, warnt die AK. Allein bei den Wiener Linien wären von solchen Maßnahmen rund 8.500 Beschäftigte betroffen.

Öffis müssen in öffentlicher Hand bleiben
Die AK lehnt daher eine Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs ab und fordert:
+ Gut funktionierende Unternehmen müssen im öffentlichen Sektor erhalten bleiben.
+ Das Angebot im öffentlichen Personenverkehr muss qualitativ hochwertig und leistbar bleiben.
+ Die Arbeitsplätze der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr müssen sicher und die hohen sozialen Standards (Arbeits- und Einkommensbedingungen) müssen gewährleistet bleiben.
+ Für öffentliche Auftraggeber bei den Verkehrsdienstleistungen muss ein Handlungsspielraum erhalten bleiben.

Rückfragen & Kontakt:

Tel. (01) 501 65-2677
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.atAK Wien Presse Doris Strecker

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW