Ferrero-Waldner: "Sicherheitsmaßnahmen für Temelin sind nun EU-Position"

bei Erweiterungskonferenz am 12. Dezember wird Außenministerin

rechtliche Absicherung thematisieren

(Brüssel-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat heute im Rahmen des EU-Außenministertreffens in Brüssel den Inhalt des Entschließungsantrages des österreichischen Nationalrates vom 21. November 2001 ihren EU-Kollegen zu Kenntnis gebracht. "Ich habe vor diesem Hintergrund darauf hingewiesen, daß wir uns vorbehalten, insbesondere im Lichte der zwischen der Tschechischen Republik und Österreich erzielten Vereinbarung vom 29. November 2001, im Laufe der EU-Beitrittsverhandlungen auf das Energiekapitel wieder zurückzukommen. Das heißt konkret, daß wir das Energiekapitel im Hinblick auf das von der Beitrittskonferenz festgelegte Prinzip als nicht endgültig abgeschlossen betrachten, bis eine Gesamteinigung vorliegt", so Ferrero-Waldner heute in Brüssel.

Gleichzeitig kündigte die Außenministerin an, am kommenden Mittwoch -entsprechend dem Auftrag des Hautausschusses des Nationalrates vom 7. Dezember 2001 - bei der Erweiterungskonferenz überdies die rechtliche Absicherung der Vereinbarung vom 29. November 2001 zu thematisieren. "Ich werde bei dieser Konferenz am Mittwoch überdies festhalten, daß Österreich davon ausgeht, daß im Sinne der Vereinbarung vom 29. November 2001 die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung Österreichs mit der Tschechischen Republik bezüglich Temelin durch die Aufnahme des Verhandlungsergebnisses in einem Protokoll zur Beitrittsakte von Tschechien erfolgt", sagte die Außenministerin.

Die Außenministerin betonte in Brüssel, daß Österreich nun die Umsetzung der mit Tschechien getroffenen Vereinbarung genau kontrollieren wird. "Es gibt nun eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit Tschechien über die weitere Vorgangsweise bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2002/Anfang 2003 und klare Vorschriften, wie die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen für Temelin kontrolliert wird. Diese Kontrolle erfolgt nicht allein von der tschechischen Umweltbehörde, sondern vor allem durch die sogenannte "peer review" auf EU-Ebene. Falls sich daraus ergibt, dass Tschechien die Vereinbarung nicht einhält, werden wir das im Rahmen des zur Seite gelegten, also nicht abgeschlossenen, Energiekapitels selbstverständlich geltend machen", sagte Ferrero-Waldner.

Wie die Außenministerin erläuterte hat Tschechien nun "die Verpflichtung zur Nachrüstung Temelins auf einen hohen europäischen Sicherheitsstandard. Und die Behebung der wesentlichen Sicherheitsmängel wird nun schon vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs umgesetzt". Überdies werden die mit Tschechien zu Temelin getroffene Vereinbarung nach dem EU-Beitritt Tschechiens vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

"Das Ziel ist maximale Sicherheit, ab Mittwoch - nach der Zustimmung der Tschechischen Republik zur heute beschlossenen Position der 15 EU-Mitgliedstaaten - wird an der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen gearbeitet. Wir werden die Sicherheitsvorkehrungen auf Punkt und Beistricht überwacht", sagte Ferrero-Waldner. Gleichzeitig unterstrich die Außenministerin, daß Österreich weiterhin für die Schließung unsicherer Kernkraftwerke eintreten wird. Darüber hinaus muß es "europäische Sicherheitsstandards geben, wie sie nun für Temelin gelten. Das wird auch Thema beim Europäischen Rat in Laeken sein und wir werden hier nicht locker lassen. Und wir werden auch weiterhin für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie konsequent eintreten", so Ferrero-Waldner abschließend (Schluß).

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