Sima: "Heute Atom-Tag in Brüssel: Anti-Atom-Politik der Bundesregierung auf allen Ebenen gescheitert!"

"Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien und Zustimmung zur Verschleuderung österreichischer Steuergelder für EU-Atomprojekte"

Wien (SK) Vor dem heutigen "Atom-Tag" in Brüssel, in dem zum einen das Energiekapitel mit Tschechien vorläufig abgeschlossen und zum anderen das EURATOM-Forschungsprogramm beschlossen wird, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die österreichische Anti-Atom-Politik scharf: "Die Anti-Atom-Politik der Regierung ist auf allen Ebenen gescheitert. Mit der heutigen Zustimmung zum Abschluss des Energiekapitels akzeptiert Österreich Temelin mit all seinen Konsequenzen. Gleichzeitig wird im Forschungsministerrat ein massives Kernfusions-Förderungsprogramm für die Entwicklung neuer Atomreaktoren beschlossen, ein schwarzer Tag für die österreichischen Atom-Gegner," so Sima. ****

Mehr als 60 Prozent des mit 17 Mrd. Schilling dotierten 6. EU-Rahmenprogramms fließen in die Fusionsforschung und damit in die Entwicklung der Atomkraftwerke von morgen. Österreich werde dafür 500 Millionen hart verdientes Steuergeld hineinbuttern. Wenig verwunderlich sei dabei die Position der ÖVP, die ihr Anti-Atom-Engagement schon längst über Bord geworfen habe. "Für die FPÖ, die sich erst kürzlich selbst an die Spitze der heimischen Anti-Atom-Bewegung gestellt hat, ist der heutige Tag in Brüssel wirklich entlarvend. Sie konnte - oder wollte - weder den Abschluss des Energiekapitels noch die österreichische Zustimmung zur Förderung von EU-Nuklearprojekten verhindern", so Sima.

Der Bevölkerung wolle man weismachen, dass mit der Verlesung einer Erklärung durch Außenministerin Ferrero-Waldner beim heutigen EU-Ratstreffen Österreich tatsächlich das Energiekapitel mit Tschechien noch einmal aufmachen könne. "Dies widerspricht ganz einfach der Realität, was sich auch durch wiederholtes Leugnen nicht ändern lässt", stellte Sima klar. EU-Erweiterungs-Kommissar Verheugen hätte einmal mehr klipp und klar betont, dass es ein Aufschnüren des Kapitels nur unter Zustimmung aller 15 EU-Staaten gäbe und es tatsächlich sehr triftige Gründe dafür geben müsse: "Ich gehe davon aus, dass sich Kommissar Verheugen in EU-Fragen besser auskennt als FPÖ-Klubobmann Westenthaler, der ja immer noch glaubt, heute gäbe es überhaupt keinen Abschluss", so Sima.

Was den heutigen Beschluss des EURATOM-Forschungsprogrammes 2002-2006 angehe, so wolle sich auch hier die Bundesregierung mit dem Hinweis auf sinnvolle Aspekte, wie etwa den Strahlenschutz, herausreden:
"Tatsache ist aber, dass den größten Brocken, rund 9,6 Milliarden Schilling, auf die Erforschung der Kernfusion entfällt, das kann man nicht schönreden", so Sima an die Adresse von Bundesministerin Gehrer, die heute im Namen Österreichs dem EU-Programm zustimmen wird. (Schluss) ns/mp

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