Temelin: "FPÖ betrügt Österreich!”

Protest der Atomgegner bei FPÖ gegen Abschluss des Energiekapitels

Wien (OTS) - Greenpeace, GLOBAL 2000 und die OÖ Plattform gegen Atomgefahr protestieren heute, Montag, mit einer Aktion vor der Parteizentrale der FPÖ in Wien gegen die Zustimmung der FPÖ zum Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien. Die zwanzig Aktivisten entrollten ein sieben mal drei Meter großes Banner mit der Aufschrift "Temelin: FPÖ betrügt Österreich!”. Dazu stellten die Atomgegner in Schutzanzügen und Gasmasken einen fünf Meter hohen AKW-Kühlturm auf. Auf gelben pyramidenförmig aufgestellten Atomfässern stehen Aktivisten und schwenken Leuchtfackeln. "Die FPÖ hat mit der Zustimmung zum Abschluss des Energiekapitels ihre angebliche Anti-Atom-Haltung als Schwindel demaskiert", stellt Jens Karg, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000, fest. "Nun gibt auch die FPÖ den Kampf gegen Temelin für die Koalitionseintracht auf und verkleidet ihr Versagen in einem rhetorischem Meisterwerk des Volksbetrugs", kommentiert Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. "Wenn die FPÖ nun behauptet, ihr Volksbegehren sei ein probates Mittel im Kampf gegen Temelin, ist das nur ein weiterer Betrug an den Österreichern", ist Josef Pühringer, Sprecher der OÖ Plattform gegen Atomgefahr, empört.

Die Organisationen kritisieren das totale Versagen und die rhetorischen Tricks der FPÖ in der Temelin-Frage. Nach dem unverbindlichen Brüssler Abkommen, das die ÖVP als Durchbruch gefeiert hat, stimmt nun die FPÖ dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu und behauptet, es wäre gar nicht geschlossen. "Das ist ein glatte Lüge und ein Betrug an allen besorgten Österreichern", sagen die Vertreter der drei Organisationen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen widerspricht den falschen Angaben Bundesregierung, die behauptet, dass das Energiekapitel jederzeit wieder aufgeschnürt werden könne. "Wenn ein Mitgliedsstaat ein schon vorläufig abgeschlossenes Kapitel
wieder öffnen will, dann muss er gute Gründe angeben", so der EU-Kommissar im heutigen FORMAT. "Im konkreten Fall mit Temelin müsste die tschechische Republik ihre Verpflichtungen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, eindeutig verletzt haben. Das liege dann aber nicht allein im Ermessen Österreichs. Es bedarf eines einstimmigen Beschlusses der 15 Mitgliedsstaaten, das Kapitel wieder zu öffnen," so Verheugen. Erwin Mayer empört: "Die FPÖ lügt also. Hier wurde die Sicherheit Österreichs für ein Butterbrot verkauft.".

Die drei Organisationen erinnern außerdem an den Ausverkauf der Kärntner Energieholding an den deutschen Atomstromkonzern RWE unter dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. "Damit wurde schon heuer im Frühjahr allen Österreichern die Doppelbödigkeit und die dreisten Atomlügen der FPÖ ganz deutlich vor Augen geführt”, meint Jens Karg. "Nicht zuletzt hat die Regierungspartei FPÖ auch dem
Abschluss der Energiekapitel mit Slowenien und der Slowakei zugestimmt ohne verbindliche Ausstiegsgarantien für die AKW Krsko und Bohunice zu fordern", so Josef Pühringer.

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0664-1032423 oder
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Josef Pühringer,
Sprecher der OÖ Plattform,
0664-3085207Greenpeace:

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