1.1.2002: Weitere Meilensteine der Verwaltungsreform in Wien

Krankenanstaltenverbund wird Unternehmung, Ausgliederung der Museen

Wien, (OTS) Mit der Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) in eine Unternehmung und der Ausgliederung der Museen der Stadt Wien in eine Wissenschaftliche Anstalt werden mit 1. Jänner 2002 weitere Meilensteine der Verwaltungsreform in Wien umgesetzt. Kern dieser Maßnahmen, so Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer, sind definierte Kostenrahmen, größere Flexibilität und Steigerung der Effizienz.

Der KAV - 28.500 Mitarbeiter/innen, 2,2 Milliarden Euro Budget - erhält mit der Umwandlung in eine Unternehmung gemäß der Wiener Stadtverfassung, so wie schon seit 1. Jänner 2000 "Wiener Wohnen", mehr administrative Bewegungsfreiheit, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Er ist aber weiterhin Teil des Magistrats; die dienstrechtliche Stellung der Mitarbeiter/innen bleibt unverändert.

Die Museen der Stadt Wien - ca. 130 Mitarbeiter/innen, 14,7 Millionen Euro Budget - werden in eine Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts ausgegliedert. Die bisherige Magistratsabteilung 10 bleibt lediglich als Rechtskonstruktion bestehen: Da die derzeitigen Mitarbeiter/innen dienstrechtlich im Magistrat verbleiben und der Wissenschaftlichen Anstalt "zugewiesen" werden, fungiert sie als Personalstelle. Nach einer Übergangsfrist sollen dann künftige Mitarbeiter/innen der Museen von diesen selbstständig unter kollektivvertraglichen Bedingungen aufgenommen werden.****

Änderung der Geschäftseinteilung: Aus drei Planungsabteilungen werden zwei

Nachdem die Umwandlung des KAV in eine Unternehmung ab 1. Jänner 2002 bereits vor einem Jahr ihren Niederschlag in der formellen Geschäftseinteilung des Magistrats gefunden hat, erfordert die Ausgliederung der Museen nunmehr eine neuerliche Änderung, die dem Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Freitag vorgelegt wird.

Dieser Entwurf enthält noch eine weitere wichtige Reformmaßnahme: Die bisher drei mit Stadtteilplanung und Flächennutzung befassten Dienststellen (Magistratsabteilungen 21 A, 21 B und 21 C) sollen aus verwaltungsökonomischen Gründen zu zwei Abteilungen zusammengelegt werden. Die MA 21 A (Stadtteilplanung und Flächennutzung Innen-West) ist dann für die Bezirke 1 bis 9 und 14 bis 20, die MA 21 B (Stadtteilplanung und Flächennutzung Süd-Nordost) für die Bezirke 10 bis 13 und 21 bis 23 verantwortlich.

Generalkompetenz für technische Kommunikationseinrichtungen

Eine weitere Änderung betrifft die Integration der Sprach- und Datenkommunikation. Die für den Telefonbereich zuständigen Mitarbeiter/innen der MA 23 wechseln in die MA 14 (Automationsunterstützte, elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologie), die damit eine Generalkompetenz für die technischen Kommunikationseinrichtungen (EDV, Telefon) erhält.

Außerdem umfasst die dem Gemeinderat vorliegende neue Geschäftseinteilung eine Reihe kleinerer Änderungen: So ist, im Sinne der höheren dezentralen Selbstständigkeit, jede Dienststelle künftig für ihre Grundbuchsangelegenheiten selbst verantwortlich. Die von der MA 63 wahrgenommene Rechtsberatung in Fragen des Vergabewesens findet auch formellen Eingang in die Geschäftseinteilung. Die Kompetenz der Magistratsabteilung für Krankenanstaltenfinanzierung, Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, zum Abschluss von Verträgen mit Sozialversicherungsträgern und anderen Institutionen über Transportgebühren und sonstige Kostenersätze, ausgenommen Verträge über Kostenersätze an den KAV, wandert zu den Magistratsabteilungen 47 (Pflege und Betreuung) bzw. 70 (Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien). (Schluss) ger

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