Volkshilfe erneuert Forderung für ein Anti-Diskriminierungsgesetz und die soziale Grundsicherung von AsylwerberInnen

Wien (SK) "Dass es im Jahr 2001 noch immer keine ernsthaften Anstrengungen der Politik zur Schaffung eines österreichischen Anti-Diskriminierungsgesetzes gibt, ist ein skandalöses Defizit", meint Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich, anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2001. Die Umsetzung des Artikels 13 des Amsterdamer Vertrages lässt noch immer auf sich warten, konkrete Bemühungen oder Initiativen der Bundesregierung sind nicht erkennbar. ****

Auf Grund dieses und zahlreicher weiterer Versäumnisse der Politik ist die Arbeit für Menschenrechte zu einem zentralen Thema für die Volkshilfe Österreich geworden. Dennoch hat es in den letzten Jahren auch positive Entwicklungen wie zum Beispiel die Einsetzung des Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres gegeben, in dem die Volkshilfe durch Univ. Prof. Dr. Ardelt und RA Mag. Pilz vertreten ist. Die Arbeit des Beirates hat maßgeblich dazu beigetragen, die Arbeit der Exekutive im Hinblick auf die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte zu verbessern.

Die soziale Grundsicherung von AsylwerberInnen hingegen ist menschenrechtlich schlicht ein Skandal. "Dass ein reiches Land wie Österreich nicht in der Lage sein will das Überleben von Menschen, die bei uns Schutz suchen zu sichern, kann und darf nicht sein", appelliert Weidenholzer an Innenminister Strasser. Die Volkshilfe Österreich fordert nachdrücklich eine Grundsicherung für alle AsylwerberInnen für die gesamte Dauer des Verfahrens. Wenn man diese Menschen schon bewusst vom Arbeitsmarkt fernhält und ihnen so die Selbsterhaltungsfähigkeit versagt, müssen zumindest Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung und soziale Betreuung sichergestellt sein. "AsylwerberInnen haben das selbe Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Leben wie die ÖsterreicherInnen", schließt Präsident Weidenholzer. (Schluss) se/mp

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