Aivos: AK-Expertengespräch am Montag, 10. Dezember: Personennahverkehr zwischen Liberalisierung und Daseinsvorsorge

Wien (AK) - Jeder EU-Mitgliedsstaat kann bisher frei entscheiden,
ob kommunale Dienstleistungen (städtische Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahnen, Wasserwerke, Kanäle und Kläranlagen, Hausmüllentsorgung) von öffentlichen oder privaten Betrieben erbracht werden. Mitte November lehnte das EU-Parlament einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer zwingenden Ausschreibungspflicht für den öffentlichen Nahverkehr ab. Stattdessen soll den Gemeinden die Entscheidung überlassen bleiben, ob sie auch Wettbewerber von außerhalb zulassen oder den Auftrag an eigene Unternehmen vergeben wollen. Aber: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, da diese Vorlage an den EU-Ministerrat weiter geht, der eine Position erarbeiten muss. Bei einem Expertengespräch der AK Wien und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs geht es um den Stand der Diskussionen in der EU und in Österreich sowie über die Auswirkungen auf den österreichischen Personennahverkehr.

Montag, 10. Dezember 2001/13.00 bis 17.00 Uhr
AK Wien, Anna-Boschek-Haus
1040, Prinz Eugen Straße 20-22 oder Eingang Plößlgasse 2

Der Einladung liegt ein detailliertes Programm bei.

Wir würden uns sehr freuen, eine Vertreterin oder einen Vertreter Ihrer Redaktion bei diesem Expertengespräch begrüßen zu dürfen.

Programm:

Stand der Diskussion in der EU

Die Perspektiven der Kommunen
Sepp Rieder, Vizebürgermeister von Wien, Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Daseinsvorsorge
Rüdiger Dohms, Europäische Kommission, GD Wettbewerb

Der öffentliche Personennahverkehr - Daseinsvorsorgeauftrag im "geordneten" Wettbewerb
Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen

Rahmenbedingungen für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der EU
Viktor Zorn, Mitglied der wissenschaftlichen Kommission von IFIG/CIRIEC, Lüttich

Anschließend Diskussion und kurze Pause

Stand der Diskussion in Österreich

Die Position Österreichs in der EU
Kurt Graf, Leiter der Abt. Beihilfenrecht und Wettbewerbskontrolle, Bundeskanzleramt

Position der Bundesarbeitskammer und Stand der Diskussion im EP Valentin Wedl, Abt. Außenwirtschaft, AK Wien

Anschließend Diskussion und kurze Pause

Auswirkungen auf den ÖPNV

Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Auswirkungen auf den ÖPNV
Doro Zinke, Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter-Föderation, Brüssel

Einschätzung der Auswirkungen auf die Wiener Linien
Günther Grois, Direktor der Wiener Linien GmbH

Anschließend Diskussion und Buffet

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AK Wien Presse Doris Strecker

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