WESTENTHALER: Beschwerde gegen ORF beim Bundeskommunikationssenat

Übelste Manipulation der "ZiB 2"-Redaktion bei Temelin-Berichterstattung

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler
kündigte heute eine Beschwerde seinerseits beim Bundeskommunikationssenat wegen des Verstoßes des ORF gegen das Rundfunkgesetz (Objektivitätsgebot) an.

In der Berichterstattung der "ZiB 2" vom vergangenen Freitag wurde über die Sitzung des Hauptausschusses des österreichischen Nationalrates zur Causa Temelin berichtet. Gestalter des Beitrages war ein gewisser ORF-Redakteur namens Gradl. In diesem Bildbericht von der Parlamentssitzung wurden im O-Ton Auszüge aus den Stellungnahmen der Parlamentsparteien im Hauptausschuss gesendet. Darunter die Stellungnahmen von ÖVP-Klubobmann Khol, dem geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ, Cap, sowie der Grünen-Vertreterin im Hauptausschuss, Eva Glawischnig. Völlig negiert wurde die Stellungnahme der Freiheitlichen im Hauptausschuss, abgegeben von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. "Es ist ein unglaublicher Skandal, dass gerade bei einem so wichtigen Thema, bei dem noch dazu ein Antrag beider Regierungsparteien mit großer Bedeutung mehrheitlich angenommen wurde, einfach die Stellungnahme der größeren Regierungspartei unter den Tisch gekehrt wird. Das ist übelste Manipulation und Zensur", so Westenthaler wörtlich.

Der Freiheitliche Klubobmann wird daher den Weg zum Bundeskommunikationssenat antreten und eine laut neuem ORF-Gesetz mögliche Beschwerde gegen diese skandalöse Berichterstattung einbringen. Abschließend merkte Westenthaler an, dass es hoch an der Zeit sei, so manches Manipulanten Zensurwerk in der "ZiB 2" öffentlich aufzuzeigen und beim Bundeskommunikationssenat zu bekämpfen. Es schreit förmlich nach grundsätzlicher Erneuerung des ORF.

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