Bures zu BSE-Verdachtsfall: Regierung hat Kontrolldefizit zu verantworten

Wien (SK) Von einem schweren Kontrolldefizit in Österreich sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Zusammenhang mit dem BSE-Verdachtsfall in Österreich. Bereits Anfang September sei ein Prüfbericht der EU vorgelegen, der schwere Mängel bei den österreichischen BSE-Kontrollmaßnahmen festgestellt habe. Damals hätten die EU-Experten massive Schlampereien aufgezeigt. "Die Reaktion der Regierung war allerdings gleich Null", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Schließlich hätten kürzlich auch die Veterinärmedizinische Versuchsanstalt Linz Alarm geschlagen und darauf verwiesen, dass sowohl Geld als auch Personal für die Sicherstellung guter Testqualität fehlen.

Wie wenig ernst die Regierung ihre Verantwortung nehme, zeigt für Bures die jüngste Novellierung des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, das an den mangelhaften Kontrolle in diesem Bereich nichts ändere. Die Kontrolle und Vollziehung dieses Gesetzes habe im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu erfolgen. Die Defizite der Kontrollen in diesem Bereich seien allerdings bekannt und würden durch dieses Gesetz noch fortgeschrieben.

Auf das von der Regierung massiv betriebene Drängen auf Reduzierung der flächendeckenden Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung, etwa verringerte Futtermittelkontrollen, würden sich die KonsumentInnen nach Vorliegen des ersten BSE-Verdachtsfalls in Österreich wohl ihr Bild machen, so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte die SPÖ-Forderung nach Aufrechterhaltung der flächendeckenden BSE-Tests, die darüber hinaus noch verschärft und intensiviert werden müssten.

Bures bekräftige weiters die SPÖ-Forderung nach einem zeitlich unbegrenzten Verfütterungsverbot von Tiermehl in Österreich und auf EU-Ebene. "Diese Regierung ist dafür verantwortlich, dass die KonsumentInnen kein BSE-Fleisch auf ihre Tellern bekommen", so Bures. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK