Maier zu BSE-Verdachtsfall: Kontrolldefizit wird wieder deutlich

Wie viele Probenziehungen hat LH Pröll angeordnet?

Wien (SK) "Der BSE-Verdachtsfall in Niederösterreich zeigt ein bestehendes Kontrolldefizit wieder auf", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Sonntag. Was die EU-Kontrollorgane bereits festgestellt hätten, werde nun bedauerlicherweise bestätigt. Konkret richtete Maier eine Frage an den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll: "Wie viele Proben von Futtermittel sind in den vergangenen fünf Jahren auf ihre Anordnung hin auf Bauernhöfen gezogen worden?" ****

Schließlich sei für die Probenziehung ausschließlich der Landeshauptmann zuständig, so Maier. Genau dies zeige aber auch ein Defizit im Futtermittelrecht auf. Denn während es im Lebensmittelgesetz einen Proben- und Revisionsplan gibt, den der Landeshauptmann zu vollziehen hat, fehlt eine derartige Vorschreibung im Futtermittelgesetz, wie auch in den anderen Gesetzen des agrarischen Betriebsmittelgesetzes völlig. Deshalb werde die SPÖ in der kommenden Plenarsitzung wieder einen entsprechenden Antrag einbringen: Proben- und Revisionspläne müssen gesetzlich normiert werden; es müsse klar festgeschrieben werden, wie viele Proben im Handel, in der Produktion, aber auch auf den Bauernhöfen, zu ziehen sind.

Sollte sich dieser BSE-Verdachtsfall bestätigen, ist der mögliche Übertragungsweg herauszufinden, so Maier. Dieser werde wie bei den Fällen in Deutschland voraussichtlich auf kontaminierte Futtermittel zurückzuführen sein. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, welche Futtermittel in diesem Betrieb verfüttert wurden, woher sie stammen und ob die Aufzeichnungen aufgrund einer Aufzeichnungspflicht tatsächlich noch vorhanden sind.

Die Vertauschung der Proben ist für Maier "Ausdruck der Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik der Bundesregierung": Bereits nach Auffliegen des Arzneimittelskandals in der Landwirtschaft seien Proben verwechselt worden, ohne dass es zu einer Reaktion der Regierung gekommen wäre. "Denkt Minister Haupt nach dieser weiteren Schlamperei nun endlich an konkrete Maßnahmen, damit so etwas nicht mehr vorkommt, oder will er noch weiter zuwarten?", so Maier.

Maier forderte die Regierung eindringlich auf, am generellen Fütterungsverbot von Tiermehl festzuhalten. Außerdem müssten die BSE-Tests unbedingt weiterhin flächendeckend durchgeführt werden. Stichprobenpläne, wie sie Minister Molterer ab 2002 plant, seien strikt abzulehnen. Diese würden nunmehr, nachdem Österreich nun offenbar auch nicht mehr BSE-frei sei, auch den europarechtlichen Vorgaben nicht mehr entsprechen. (Schluss) se

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