KUKACKA ZIEHT BILANZ ÜBER EUROTEAM: KLARE SOZIALISTISCHE VERFILZUNG

Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und politisch notwendig - alle Vorwürfe des Rechnungshofes bekräftigt - Staatsanwaltschaft prüft -Verfahren anhängig

Wien, 9. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Der Euroteam-Untersuchungsausschuss hat in seinen bisher 20 Sitzungen Entscheidendes zur Klärung der politischen Verantwortung beitragen können, zog heute, Sonntag, der ÖVP-Fraktionsobmann im Euroteam-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka vorläufige Bilanz. Der Untersuchungsausschuss habe klar die sozialistische Verfilzung zwischen sozialdemokratisch geführten Ministerbüros und Euroteam zutage gebracht. "Auch alle Vorwürfe des Rechnungshofes sind bekräftigt worden", so Kukacka weiter. Der Euroteam-Bericht soll im Jänner im Nationalrat behandelt werden. ****

Der Abgeordnete führte im Detail an, wie es möglich war, öffentliche Aufträge in einem hohen Ausmaß an die Gruppe Euroteam ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben:

o Es gab eine kleine Gruppe von vier engen Freunden - alle Mitglieder der sozialdemokratischen Partei - die zusammen einen Freizeitklub mit Motorboot gründeten, gemeinsam Urlaube verbrachten und dafür sorgten, dass die Aufträge des Bundeskanzleramtes und verschiedener Ministerien immer wieder bei der Euroteamgruppe landeten. Kukacka erinnerte in diesem Zusammenhang an Erich Holnsteiner, Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, Gerald Gerstbauer, Ministersekretär bei Hostasch, Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer sowie dessen Partner Franz Bernthaler (GPA-Jugendsekretär).

"Es wurden Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen, ressortinterne Kontrollen ausgeschaltet und Aufträge - politisch gesteuert -'freihändig' vergeben. So wurde beispielsweise ein Vergabeakt manipuliert und auf für die Vergabe zuständige Beamte massiv Druck ausgeübt, wie dies auch der für die Auftragsvergabe zuständige Beamte Christian Operschall und der Ministersekretär Gerald Gerstbauer im Hostasch-Ministerium bestätigten. Es ist einfach skandalös, dass durch sozialistische Freunderlwirtschaft und Ministersekretäre-Interventionen Millionen öffentlicher Gelder zu Euroteam geflossen sind", so der Fraktionsvorsitzende.

o SPÖ-Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim wurde in den Ausschuss entsendet, obwohl er Rechtsvertreter für eine Firma aus dem Firmengeflecht Euroteam, der "bfi Wien Euroteam Fachhochschul-Studienbetriebsgesellschaft", war. Er hatte zudem sogar Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer im Jahre 1995 als parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigt. "Es ist einfach unglaublich, dass Jarolim sein persönliches Naheverhältnis zur Zentralfigur des Euroteamskandals mit keinem Wort erwähnte und dies offenbar zu verschleiern versuchte", so Kukacka.

o Die vor kurzem gewählte sozialdemokratische Vorsteherin des 14.Bezirks, Andrea Kalchbrenner, war gemäß den bei der Vereinsbehörde vorliegenden Vereinsstatuten Gründungsmitglied und erste Rechnungsprüferin von Euroteam. Der Ausschuss hat die einander völlig widersprechenden Aussagen von Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer, Jan Klima und der Penzinger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Kalchbrenner und Klima hatten nämlich vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, nie im Verein tätig gewesen zu sein, während Stuhlpfarrer im Untersuchungsausschuss sehr wohl darauf beharrte. Derzeit läuft ein gerichtliches Verfahren wegen des Verdachtes der falschen Zeugenaussage.

o Die politische Verantwortlichkeit des damaligen Bundeskanzlers Klima, der Sozialminister Hums und Hostasch und der damaligen Frauenministerin Prammer, die sogar höchstpersönlich Weisung gab, Aufträge ohne Ausschreibung an das Euroteam zu vergeben, hat sich klar gezeigt. Kukacka: "Sie tragen die politische Verantwortung, dass Werkverträge und Förderungen der öffentlichen Hand und des AMS, die rund 100 Millionen ausmachten, in zum Teil rechtswidriger Art und Weise und insoweit zum Schaden der Republik Österreich vergeben wurden." Es sind nach Auffassung des Rechnungshofes noch immer 7,6 Millionen an Rückforderungen offen. "Das wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie sozialistische Minister mit dem Geld der Steuerzahler und mit ihrer Verantwortung als Minister umgegangen sind und beweist, wie gerechtfertigt und politisch notwendig die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diesem Thema war."

"Der Untersuchungsausschuss hat seine Erhebungen im Zusammenhang mit den Werkverträgen und Förderungen bezüglich der Euroteamgruppe vorläufig abgeschlossen. Allfällige weitere Untersuchungen in diesem Zusammenhang könnten sich ergeben, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Erhebungen im Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss vorgelegten Sachverhaltsdarstellungen abgeschlossen hat", erläuterte der Abgeordnete die weitere Vorgangsweise. Nun wende sich der Ausschuss weiteren parteipolitisch motivierten und sachlich dubiosen Förderungen des ehemaligen BMAS bzw. BMAGS sowie des AMS in den Jahren 1995 bis 1999 zu. Ein Bericht an den Nationalrat werde erst dann erfolgen, wenn die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Gänze abgeschlossen sei, schloss Kukacka.
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