"profil": Sichrovsky: "Bin kein Freund von Vetodrohungen"

FPÖ-Generalsekretär auf Distanz zu Temelin-Volksbegehren -schlägt neues Amt eines Regierungssprechers vor

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky geht in einem Interview in der neuen Ausgabe von "profil" auf Distanz zum Temelin-Volksbegehren seiner Partei. "Ich bin kein Freund von Vetodrohungen. Das Volksbegehren hat seine Berechtigung, aber auch seine Gefahren. Die Landesorganisationen, die das eingebracht haben, müssen sich jetzt eine Argumentation für den Fall überlegen, wenn es nicht zu dem erwarteten Erfolg kommen sollte. Ich bezweifle auch, dass das Volksbegehren das geeignete Instrument ist, um verlorene Wähler zu mobilisieren."

Sichrovsky zeigt auch Verständnis für die Haltung der tschechischen Regierung. "Man muss klar sehen, dass die tschechische Regierung in Wahrheit auf solche Drohungen gar nicht eingehen kann. Denn sie würde eingestehen, dass sie sich von außen zu einer Entscheidung zwingen lässt. Keine Regierung kann das gegenüber ihren Wählern vertreten. Wir haben den gegenteiligen Effekt dieses Drucks bei den EU-Sanktionen erlebt."

Der FPÖ-Generalsekretär befürwortet einen längerfristigen Ausstieg Tschechiens aus der Atomenergie. Auf das Veto gegen den EU-Beitritt des Nachbarlandes sollte verzichtet werden, "wenn eine klare Absicht deponiert ist, dass in einem erkennbaren Zeitraum dieses Atomkraftwerk geschlossen wird."

Sichrovsky schlägt außerdem vor, die Koalition möge sich einen oder zwei Regierungssprecher zulegen. "Die müssten sich absprechen, bevor Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden."

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"profil"-Redaktion

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