Sima zu Temelin-Zirkularbeschluss: "Beruhigungspillen" für FPÖ
Atomexperte Kromp bestätigt massive Bedenken am Temelin-Vertrag
Wien (SK) Als "Beruhigungspillen für die FPÖ, damit diese nicht total blamiert dasteht," kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den heute in der Causa Temelin von der Bundesregierung gefassten Zirkularbeschluss. "Dieser Beschluss beinhaltet keinerlei Anspruch Österreichs, bezüglich Temelin betreffender sicherheitsrelevanter Entscheidungen noch mitreden zu können. Wenn die Außenministerin am kommenden Montag dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zustimmt, dann ist Temelin mit all seinen Konsequenzen von der österreichischen Regierung akzeptiert", kritisiert Sima am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zudem sei die nachträgliche Fassung eines Zirkularbeschlusses angesichts der Wichtigkeit der Materie auch rechtlich bedenklich und erscheint deshalb als höchst ungewöhnlich. Die Vorgangsweise zeige einmal mehr das Chaos in der Regierung. Der Zirkularbeschluss diene lediglich dazu, die Vorgangsweise Schüssels in der Causa Temelin nachträglich zu sanieren, fügte Sima hinzu. ****
Erneut schwere Kritik übte Sima am Papier, das Kanzler Schüssel und der tschechische Premier Zeman
in der Causa Temelin ausgedealt haben: "Jetzt bestätigt auch der namhafte Atomexperte Wolfgang Kromp die massiven Bedenken hinsichtlich des Temelin-Vertrages, was der Bundesregierung wirklich zu denken geben sollte", so Sima.
Für die Umweltsprecherin lässt das Temelin-Papier nach wie vor zahlreiche wesentliche Sicherheits-Fragen offen: "Selbst bei hundertprozentiger Umsetzung von tschechischer Seite wird keine einzige Sicherheitsmaßnahme erfüllt", stellt Sima klar. Es gäbe keinerlei Verbindlichkeiten, die Letztentscheidung über die Ergreifung von Maßnahmen läge bei den tschechischen Partnern. "Man hat sich lediglich zu jenen Nachrüstungen
verpflichtet, zu denen man ohnehin schon vor dem Temelin-Gipfel bereit war", bedauert Sima.
Die Veranstaltung von Workshops zur Diskussion von Sicherheitsdefiziten - wie in Brüssel vereinbart - seien eindeutig zu wenig: "Eines der zentralen Probleme im AKW ist das Containment, die Schutzhülle, die bei einem Unfall vor dem Austritt von Radioaktivität an die Umwelt schützt. Diese wurde in Temelin nicht, wie international üblich, vor Beginn der nuklearen Kettenreaktion getestet, was schlichtweg unverantwortlich ist", so Sima. Die Lösung dieses Problems wurde beim Temelin-Gipfel nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen, kritisiert die Umweltsprecherin.
Der Abschluss des Energiekapitels auf Basis dieses Papiers ist für Sima völlig inakzeptabel: "Die blau-schwarze Regierung gibt mit der Zustimmung zum Energiekapitel tatsächlich den letzten Trumpf im Kampf gegen das AKW aus der Hand und will dann der Bevölkerung auch noch einreden, es gäbe auch danach noch Verhandlungsmöglichkeiten", kritisiert Sima das "Täuschungsmanöver" der Regierung. (Schluss) hm
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