SICHERHEITSDOKTRIN - NAHEGEKOMMEN, ABER NICHT NAHE GENUG F-V-Mehrheit für Sicherheitsdoktrin im Verteidigungsausschuss

Wien (PK) - Der Landesverteidigungausschuss hat heute seine Bemühungen für eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin mit der Verabschiedung einer Ausschussentschließung (siehe PK-Meldung Nr. 871) beendet. Der Beschluss erfolgte auf Antrag der Abgeordneten Wolfgang Jung und Michael Spindelegger mit der Mehrheit der Regierungsparteien. Ausschussobmann Wolfgang Jung - er war auch Obmann des Unterausschusses, der die heutige Entscheidung seit dem vergangenen April in neun, zumeist vielstündigen Sitzungen vorbereitet hat - resümierte die Arbeit des Unterausschusses, indem er sagte: "Wir sind uns sehr nahe gekommen, haben aber kein gemeinsames Ergebnis erreichen können". Jung stimmte mit den Sprechern der Opposition, den Abgeordneten Peter Pilz (G) und Caspar Einem (S) aber in der Einschätzung überein, dass die Bemühungen um eine Annäherung dennoch wertvoll gewesen seien und die gemeinsamen Informationen, Erfahrungen und der Gedankenaustausch sehr wichtig für die künftige Arbeit des Verteidigungsausschusses sein werden.

AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NEUEN SICHERHEITSDORKTRIN

Ausgangspunkt für die neuen sicherheitspolitischen Grundsätze, die die alte, aus dem Jahr 1975 stammende Verteidigungsdoktrin ersetzen sollen waren die Erkenntnisse und Analysen von Experten, über die die Bundesregierung dem Nationalrat am 23. Jänner 2001 einen Bericht (III-87 d.B.) vorgelegt hat. Der zentrale Gedanke lautet, dass das Ende des Kalten Krieges und der politische Umbruch von 1989/90 zu einem grundlegenden Wandel, einem Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik geführt haben, der von einem militärischen Gleichgewichts- und Abschreckungsdenken zu einem Verständnis von umfassender, kooperativer Sicherheit überleitet.

Die bipolare Ordnung mit einer relativ beständigen und daher überschaubaren Macht- und Bedrohungskonstellation sei von einer neuen Unübersichtlichkeit der Weltordnung und neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen abgelöst worden, heißt es nunmehr in den Erläuterungen der Entschließung. Die globale sicherheitspolitische Lage werde durch eine wachsende Zahl staatlicher und vor allem nicht-staatlicher Akteure, die teilweise nicht in die traditionelle Politikordnung eingegliedert seien und außerhalb geltender Rechtsnormen agierten, geprägt. Die Sicherheitslage werde deshalb immer unüberschaubarer und ihre Entwicklung immer weniger vorhersehbar. Auch stelle die räumliche Entfernung zu Konfliktherden heute keinen ausreichenden Schutz mehr dar.

Derzeit seien in Europa keine aggressiven politischen Absichten erkennbar und es sei auch kein ausreichendes militärisches Potential für strategisch-offensive Einsätze vorhanden. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse aber darauf vorbereitet sein, dass sich die politischen Intentionen und Konstellationen ändern können.

Eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Sicherheitspolitik beruhe auf der Verhinderung des Entstehens von Risken und Bedrohungen durch präventive Maßnahmen. Sie orientiere sich primär daran, wie Europa gestaltet werden könne und müsse, damit Bedrohungen erst gar nicht entstehen.

Die Instrumente sicherheitspolitischen Handelns hätten eine neue Gewichtung erhalten. Insbesondere kämen heute folgende Kooperations-und Gestaltungsinstrumente zur Anwendung: Politische, militärische, polizeiliche, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, soziale, bildungspolitische, kulturelle, informations- und kommunikationspolitische, ökologische sowie solche der inneren Sicherheit.

Friede und Stabilität in Europa beruhten auf der Kooperation europäischer Staaten in verschiedenen sicherheitspolitischen Organisationen. Die bereits von der EU und NATO gebildete Zone hoher Stabilität werde dabei durch den Erweiterungsprozess schrittweise um jene Staaten ausgedehnt, welche die Voraussetzungen für den Beitritt zu diesen beiden Organisationen erfüllen.

Für die Zukunft Europas werde insbesondere die sicherheitspolitische Entwicklung der EU und der NATO von maßgeblicher Bedeutung sein, zeigten sich die Antragsteller überzeugt. Weitere wichtige Faktoren sind für sie das Engagement der USA in Europa sowie die Ausgestaltung der Sicherheitsbeziehungen Russlands zu EU und NATO.

Die Einzelstaaten seien die Entscheidungsträger und die zentralen Akteure der Sicherheitspolitik. Die Letztentscheidung in sicherheitspolitischen Fragen liege bei den demokratisch legitimierten, nationalen politischen Instanzen.

An die Stelle eines klar erkennbaren Bedrohungsbildes wie in der Zeit des Kalten Krieges sei eine komplexe Mischung von Gefahren und Risken getreten, deren Ursprünge im politischen, wirtschaftlichen, militärischen, sozialen, ökologischen, kulturell-religiösen und informationstechnischen Bereich liegen können.

Zwischenstaatliche Kriege seien aus heutiger Sicht in Westeuropa auf absehbare Zeit auszuschließen. In den instabilen Regionen Europas bzw. an dessen Peripherie sei allerdings die Gefahr, dass Konflikte bewaffnet ausgetragen werden, weiterhin gegeben. Insbesondere im Falle eines Scheiterns der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierungsmaßnahmen müsse mit der Möglichkeit der Eskalation politischer Auseinandersetzungen bis hin zu bewaffneten Konflikten gerechnet werden. Mittel- bis langfristig seien auch Bedrohungen durch das Überschwappen bewaffneter Konflikte aus den an Europa angrenzenden Regionen nicht auszuschließen.

Für den Fall grundsätzlich geänderter politischer Absichten sei auch ein militärisches Restrisiko ins Kalkül zu ziehen. Dieses sei infolge der von der NATO ausgehenden Abhaltewirkung zur Zeit als gering zu beurteilen.

Andere Bedrohungsformen nähmen hingegen zu. Die wichtigsten globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen seien die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ein von staatlicher Seite oder von bestimmten Interessensgruppen gelenkter und international operierender Terrorismus, organisierte Kriminalität, destabilisierende Rüstungsentwicklungen, ethnische Konflikte, politische Fragmentierungsphänomene, totalitäre Ideologien und fundamentalistische Religionen, Bevölkerungsentwicklung und Migration, Energie- und Ressourcenprobleme, Ernährungsprobleme und Umweltgefahren. Insbesondere der internationale Terrorismus in all seinen Ausprägungen sei ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem für die westliche Gesellschaft.

Das umfassende Sicherheitsverständnis schließe folgende Grundstrategien mit ein: die Förderung, die Sicherung und die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität sowie die individuelle/kollektive Selbstverteidigung. Dabei gelte der Grundsatz: "Soviel kooperative Friedensförderung wie möglich und nur soviel an Zwangsmaßnahmen wie nötig." Der Einsatz militärischer Zwangsgewalt bleibt ein Mittel mit dem Charakter der "ultima ratio" und darf nur nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen erfolgen.

DIE STELLUNGNAHMEN DER FRAKTIONEN

Nach dem Bericht von Ausschussobmann Wolfgang Jung über die dreivierteljährige, sehr intensive Arbeit des Unterausschusses dankte auch Abgeordneter Michael Spindelegger (V) den Mitgliedern des Unterauschusses für die offene Diskussion, in der alle an die Grenzen dessen gegangen seien, was für sie noch tragbar gewesen sei. Es gab eine Reihe konstruktiver Beiträge, die in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen können. Jetzt müsse man aber die Sicherheitsdoktrin beschließen, damit die Bundesregierung Entscheidungsgrundlagen für einen Umsetzungsplan erarbeiten könne.

Zur NATO-Frage stellte Spindelegger fest, dass Österreich nicht morgen beitreten könne, weil es dazu gar nicht eingeladen sei, es gebe aber die Tatsachen des NATO-Erweiterungsprozess und dass 11 der 15 EU-Mitglieder NATO-Mitglieder seien. Es sei daher richtig, diese Frage in einer Sicherheitsdoktrin anzusprechen, die NATO-Erweiterung zu begrüßen und die NATO-Mitgliedschaft im Auge zu behalten. Als wichtig bezeichnete Spindelegger auch, dem Bundesheer die Aufgabe zu stellen, sich auf die Teilnahme am gesamten Spektrum der "Petersberger" Aufgaben vorzubereiten.

Spindelegger nannte die Doktrin eine sehr gute Grundlage, die für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre gelegt werde, die aber noch weiterer Ausformung durch die Bundesregierung bedürfe.

Abgeordneter Caspar Einem (S) schloss sich den Äußerungen des Bedauerns darüber an, dass es nicht gelungen sei, einen Vier-Parteien-Konsens für die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu finden. "Wir waren nicht allzu weit entfernt, aber nicht nahe genug, um eine gemeinsame Doktrin zu erreichen." Dies sei schade, weil die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kontinuität über den Wechsel von Regierungen hinweg haben sollte. Die Gespräche hätten aber gezeigt, wo die Perspektiven einer gemeinsamen Politik liegen könnten. Daher seien diese Gespräche nicht wertlos gewesen.

Die SPÖ sei mit den Regierungsparteien deshalb nicht zusammengekommen, weil sie Österreich als einen neutralen, nicht nur als einen allianzfreien Staat sehe. Neutralität gehe insofern über die Allianzfreiheit hinaus, weil ein neutraler Staat grundsätzlich keine Kriege führe. Dies sei der wesentliche Punkt, den die Bevölkerung an der Neutralität schätze.

Auch in der NATO-Frage sei man sich näher, aber nicht nahe genug gekommen. In der Frage des UN-Sicherheitsratsmandats bei Kampfeinsätzen österreichischer Soldaten sei es der SPÖ wichtig, dass nicht nur die Großen und jene, die Kampfeinsätze durchführen können, über Kampfeinsätze entscheiden. Die "Herrschaft des Rechts" sei der SPÖ wichtig. Die SPÖ werde dem Entschließungsantrag nicht zustimmen, sie halte es aber für sinnvoll, die Gespräche nicht abreißen zu lassen. "Wir wollen an einer gemeinsamen Perspektive festhalten."

Abgeordneter Peter Pilz (G) sprach von einer über weite Phasen spannenden Diskussion, wollte aber nicht über inhaltliche Unklarheiten hinwegtäuschen. Für die Grünen sei die Frage entscheidend, ob es zu einer Globalisierung des Rechtsstaates komme, ob ein neues UN-Regime, ein internationaler Strafgerichtshof neue Konturen bekomme. Diese Frage stehe für seine Fraktion ganz oben auf der internationalen Tagesordnung der nächsten Jahre. Daher sei es wichtig, was die Europäische Union und was Österreich in dieser Frage tun. Da er sich in diesem Prozess keine Unterstützung von Seiten der USA, der letzten Supermacht, erwarte, sei die Rolle der Europäischen Union wichtige. Impulse für die Globalisierung des Rechtsstaates können nur aus Europa kommen. Und da sich mit dieser Perspektive die paktgebundenen Staaten noch schwer tun, sollte Österreich als neutrales Land eine aktive Rolle übernehmen. Darin liege eine Differenz zur FPÖ, die ein anderes Konzept verfolge.

Die Grünen wollen, dass Österreich eine neue sicherheitspolitische Funktion wahrnimmt, das brauche eine Sicherheitsdoktrin, deren Ablaufdatum nicht mit dem einer Regierung identisch sei. Daher sollte die Diskussion weitergehen, demnächst im Plenum und dann im kommenden Jahr, schloss Abgeordneter Pilz.

Abgeordneter Jung hielt es wie sein Vorredner für gut, die Sicherheitsdebatte fortzusetzen, weil es wichtig sei, das Bewusstsein der Bevölkerung über die Veränderungen zu stärken, die seit 1989/90 eingetreten seien. Der Abgeordnete zeigte sich angetan von der intensiven Mediendebatte, die zeige, dass die Fachjournalisten immer mehr Verständnis für Sicherheitsfragen entwickeln.

Die Sicherheitspolitik sei ein umfassendes Politikfeld, das über die Militär- und Verteidigungspolitik hinausreiche. Gegenüber Abgeordnetem Pilz hielt Jung fest, dass eine Sicherheitsdoktrin Handlungsanleitungen für Ministerien enthalten müsse, also konkrete, nicht utopische Ziele. Seine Skepsis gegenüber einer vergemeinschafteten Sicherheitspolitik begründete Jung mit der Befürchtung, dass Österreich die Entscheidung darüber verlieren könnte, ob, wann und wohin österreichische Soldaten entsandt werden. Eine vergemeinschaftete Sicherheitspolitik würde Berufssoldaten voraussetzen und die Frage der Souveränität stellen. In diesem Sinne unterstrich Jung die Notwendigkeit, jene Bereiche der Sicherheitspolitik, die vergemeinschaftet werden, einer ausreichenden demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Niemand habe bei der vorliegenden Sicherheitsdoktrin das für ihn Optimale erreichen können, resümierte der Ausschussvorsitzende. Der Inhalt dieser Doktrin sei für ihn eine sehr wichtige, sehr gute und für die Ministerien wertvolle Grundlage für deren künftige Arbeit.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach von einem wichtigen Moment, da erstmals nach mehr als 20 Jahren die Sicherheitspolitik auf ein neues Fundament gestellt werde. Er sei lange optimistisch gewesen, dass es ein historischer Moment werden und die Sicherheitspolitik auf eine breite nationale Basis gestellt werden könnte. Auch er hoffe aber, dass die sicherheitspolitische Diskussion intensiv und sachlich weitergeführt werde. Scheibner begrüßte die Einrichtung des nationalen Sicherheitsrates als einer Plattform für die Diskussion aktueller sicherheitspolitischer Fragen. Er hoffe auch auf eine rege öffentliche Diskussion, sagte der Verteidigungsminister und zeigte sich zugleich überzeugt, dass alles getan werde müsse, um ideologische oder parteipolitische Polarisierungen zu vermeiden. Sicherheitspolitik ist für Scheibner ein nationales Anliegen. "Ich werde alles daran setzen, dass Österreich und seine Bevölkerung jenes Maß an Schutz und Sicherheit erhalten, das sie von uns erwarten."

In der Neutralitätsfrage erläuterte der Verteidigungsminister einmal mehr den Standpunkt der Regierung, dass Österreich durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die vorbehaltlose Unterstützung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Status der dauernden Neutralität nicht mehr darstelle und erfülle. Selbst unter der Bedingung eines UN-Mandats könnte ein neutraler Staat im Sinne des Völkerrechts nicht gegen den Willen einer Streitpartei an einem Krieg teilnehmen. Der auch für Österreich geltende Artikel 23f des Unionsvertrages-Vertrages gehe aber selbst darüber hinaus, da dort nichts von einem UN-Mandat zu lesen sei.

Die Bundesregierung beabsichtige nicht, den Status der Neutralität zu verändern, sagte der Verteidigungsminister, und sie habe nicht die Absicht, österreichische Soldaten in Kriege zu schicken oder fremde Truppen in Österreich stationieren zu lassen, hielt der Minister fest.

Die Konzeption "Vereinigte Staaten von Europa" entspreche nicht seiner Intention, sagte der Verteidigungsminister, unterstrich aber die Bedeutung der Kooperation mit allen demokratischen Staaten, etwa auf den Ebenen "Partnerschaft für den Frieden", UNO, OSZE und EU. Es sei sinnvoll, die nationalen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik aufrecht zu halten.

Er freue sich, dass es nach so langer Zeit eine Entscheidung gebe und hoffe, dass durch die Arbeit an dieser Doktrin Vorurteile zwischen den Parteien abgebaut werden konnten.

Die Kenntnisnahme des Berichts über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Analyseteil) und die Verabschiedung der Ausschussentschließung betreffend eine österreichische Sicherheits-und Verteidigungsdoktrin erfolgte mit F-V-Mehrheit. (Schluss)

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