Jung: Sicherheitsdoktrin: "Grund des Scheiterns ist ein politischer"

Wien, 2001-12-07 (fpd) - Nach einer kurzen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses, in der alle Franktionssprecher einhellig das konsensuale Klima und die auf hohem Niveau stehenden Debattenbeiträge lobten und gleichzeitig betonten, daß ein gemeinsames Ergebnis schon zum Greifen nahe schien, wurde die Sicherheitsdoktrin im Ausschuß letztlich nur mit den Stimmen der Regierungsfraktion angenommen. Der freiheitliche Wehrsprecher und Ausschußvorsitzende, Abg. Bgdr Wolfgang Jung, stellt dazu fest: "Ich kann mich nach den letzten Verhandlungen nicht des Eindrucks erwehren, daß der Grund des Scheiterns weniger ein inhaltlicher als ein politischer war. Schon der gemeinsame Beschluß des Sicherheitsrates vor wenigen Wochen war manchen zu viel." ****

Weiters betonte Jung, daß alle für die FPÖ wichtigen Punkte in der Doktrin enthalten wären. Es wären dies die vorrangige Zielsetzung für ein europäisches Sicherheitsbündnis und mehr Selbstverantwortung und Selbstbestimmung Europas für seine Sicherheit bei Beibehaltung der nationalen Oberhoheit über die Streitkräfte, kein Bündnisbeitritt ohne Volksentscheid und eine klare Regelung für die internationalen Einsätze in der Zukunft. Außerdem wurden endlich die für den Heeresumbau notwendigen Weichen hinsichtlich Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, Festschreibung der erforderlichen Mannstärken, Ausrüstung und Ausbildung gestellt.

Abschließend stellt der freiheitliche Wehrsprecher fest: "Sicher wird jetzt die bei solchen Anlässen übliche politische Kritik der Opposition einsetzen. Ich hoffe aber, daß wir das sachliche, gute Gesprächsklima der letzten Monate erhalten können, damit wir, wenn sich der Nebel und Rauch der Parlamentsdebatte verzogen hat, gemeinsam weiter für die Sicherheit Österreichs arbeiten können. Das alleine wäre schon ein erster und wichtiger Erfolg der Doktrin." (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC